Nach Beschluss von Neuwahlen
Slowakei hat Schutzschirm zugestimmt
Im zweiten Anlauf hat es geklappt: In der Slowakei hat das Parlament mehrheitlich für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirmes gestimmt. Damit ist der Euro-Rettungsschirm von allen 17 Euro Ländern angenommen worden.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 13.10.2011
Auch Opposition dafür
Bei der ersten Abstimmung am Dienstag hatte es im slowakischen Parlament nicht die notwendige Mehrheit für die Erweiterung des Rettungsschirmes gegeben. Doch nun stimmten 114 Abgeordnete dafür, dreißig dagegen, es gab drei Enthaltungen. Dieses Mal votierte auch die die sozialdemokratische Opposition unter Robert Fico dafür, ebenso drei Parteien der Koalitionsregierung.
Damit kann dann der erweiterte Rettungsschirm seine Arbeit aufnehmen. Der Garantierahmen für hochverschuldete Eurostaaten kann dadurch auf 780 Milliarden Euro erhöht werden.
Innenpolitische Bedingungen
Bevor das slowakische Parlament über die Erweiterung des Rettungsschirms abgestimmt hat, mussten die Abgeordneten noch die geplanten vorgezogenen Neuwahlen Anfang März beschließen. Davon hatte Oppositionsführer Fico seine Zustimmung abhängig gemacht. Denn im März rechnet sich Fico gute Chancen aus, die Parlamentswahl zu gewinnen.
