Koalitionszwist vor U-Ausschuss

8. April 2017, 21:58

Neue Details, die das Nachrichtenmagazin PROFIL veröffentlicht hat, führten zu einem vielsagenden Schlagabtausch zwischen roten und schwarzen Parteisekretären.

Neue Details zu Telekom-Affäre

Das PROFIL wartete Samstag früh mit Neuigkeiten sowohl zur Telekom-Affäre als auch zur Inseratenvergabe unter Ex-Verkehrsminister Faymann auf - also brisanter Stoff für SPÖ und ÖVP. Kurz zum Inhalt: Der Kabinettschef von ÖVP- Innenministerin Fekter, Michael Kloibmüller, soll ja bei der Telekom interveniert haben, um den ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly aus der Schusslinie zu nehmen. Jetzt berichtet das Nachrichtenmagazin PROFIL, dass der ÖVP-nahe ÖIAG-Chef Markus Beyrer - er ist Eigentümervertreter und Aufsichtsratspräsident der Telekom - von dieser Intervention gewusst habe, aber nicht dagegen aktiv geworden sei.

SPÖ für Beyrer-Rücktritt

Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter ist das ein Rücktrittsgrund, wie er um 10:31 Uhr via Austria Presseagentur wissen lässt: Beyrer ist als ÖIAG-Chef und Telekom-Aufklärer untragbar geworden. Das offenkundige Dulden der Interventionen disqualifiziert Beyrer als Kontrollorgan und auch an der Spitze der ÖIAG muss ein unbelastetes und glaubwürdiges Management stehen.

Schlagbabtausch SPÖ - ÖVP

Der SPÖ-Geschäftsführer will den ÖIAG-Chef selbstverständlich auch vor den Untersuchungs-Ausschuss zerren. Die Antwort aus der ÖVP kommt um 11.38 Uhr von Generalsekretär Hannes Rauch, der Kräuter vorwirft, vom wahren Skandal um Werner Faymann abzulenken. Das PROFIL hat nämlich ein neues Detail aus der Zeit Faymanns als Verkehrsminister ausgegraben. Demnach ist die Schienen-Control-GmbH 2007 vom Ministerium angewiesen worden, keine Öffentlichkeitsarbeit zu machen, um eine Inseraten-Aktion Faymanns mit der Kronenzeitung nicht zu stören.

Für den ÖVP-Generalsekretär sind das neue schwerwiegende Vorwürfe gegen den amtierenden Kanzler. Hannes Rauch wörtlich: Das Eis wird immer dünner. Beinahe täglich wird der rote Medienskandal um eine Facette reicher. Wir warten schon gespannt, ob Faymann diesmal endlich Ehrlichkeit an den Tag legt und gedenkt, dem Steuerzahler reinen Wein einzuschenken.

Zwei Stunden später, um 13:33 Uhr, kontert SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas mit einer Aussendung: Faymann habe schon mehrfach und ausführlich zu den Vorwürfen Stellung genommen und alle Unterstellungen von unberechtigten oder unzulässigen Einflussnahmen zurückgewiesen. Rudas zur Rauch-Kritik: Das ist ein lachhafter Ablenkungsversuch. Offensichtlich hat Rauch keine Ahnung, welche Aufgaben die Schienen-Control GmbH hat.

Das letzte Wort hat ÖVP-Mann Rauch, der um 14:05 Uhr auf die Kritik an ÖIAG-Chef Beyrer reagiert:
Die jüngsten Nebelgranaten gegen die ÖIAG sind nur ein billiges Ablenkungsmanöver und legen den Schluss nahe, dass Kräuter kein Interesse an umfassender Aufklärung hat. Anders sind diese Vernaderungsversuche nicht zu erklären.

Tiroler Inserate

Apropos Ablenkung. Vor seiner Bestellung zum ÖVP-Generalsekretär und seinem Feldzug gegen Regierungsinserate aus SPÖ-Ressorts war Hannes Rauch Landesgeschäftsführer der Tiroler ÖVP. Und die hat - wie auf der Homepage des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm nachzulesen ist - am 8. September in der Tiroler Tageszeitung ganzseitig inseriert. Einen Familienwandertag mit ÖVP-Landeshauptmann Platter und ÖVP-Landesräten und -rätinnen. Allein drei Fotos mit Platter, und bezahlt hat das Ganze die Tiroler Landesregierung. Kritik von Hannes Rauch daran hat man bisher nicht gehört.