Einschränkungen befürchtet
Strafen für Abgeordnete: Opposition sagt nein
Der Plan von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, Geldstrafen für beleidigende Aussagen im Parlament zu verhängen, stößt bei der Opposition auf Skepsis. Vor allem das BZÖ lehnt Geldstrafen ab, Grüne und FPÖ verweisen auf mögliche politische Einschränkungen der Opposition.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 19.10.2011
BZÖ: Schwachsinn
Zu den Spitzenreitern bei Ordnungsrufen gehören Gerald Grosz vom BZÖ und Peter Pilz von den Grünen. Grosz sagt zur Geldstrafen-Idee von Barbara Prammer, das sei Schwachsinn und eine Selbstbeschädigung des Parlaments von Prammer selbst. Wenn er im Parlament die Wortmeldungen von Bürgern über die Regierung wiedergeben würde, dann hätte er nicht 11 sondern 100 Ordnungsrufe im Jahr und müsste 100.000 Euro Strafe zahlen, ginge es nach Prammer.
Grüne: Verfassungswidrig
Peter Pilz ist zwar für Strafen etwa für frauenfeindliche Aussagen, sieht aber die Gefahr politischer Einschränkung: er habe 11 Ordnungsrufe erhalten, und sollte jetzt auch noch Geldstrafen zahlen, das sei eine verfassungswidrige Einschränkung des freien Rederechts von Abgeordneten und ein schwerer Schnitzer der Präsidentin.
FPÖ: Maulkorb
Auch der Freiheitliche Harald Vilimsky sieht die Gefahr einer politischen Einschränkung der Opposition, eines Maulkorbs. Peter Fichtenbauer von der FPÖ meint, Strafen würden die Disziplin im Hohen Haus kaum verbessern: natürlich sei es kein Kirchenchor, aber das Parlament sei ein Querschnitt der Bevölkerung mit allen Vor- und Nachteilen.
Sozialer Zweck
Peter Westenthaler - er hat durch seine Schoßkätzchen-Aussage gegenüber Grünen-Chefin Eva Glawischnig den letzten gröberen Streit ausgelöst - auch Westenthaler ist gegen Geldstrafen: es sei ein Schwachsinn und nicht exekutierbar. Er fürchte sich aber nicht davor und wenn die Gelder einem sozialen Zweck zufließen, dann sei es sogar eine Aufforderung mehr Zwischenrufe zu tätigen.
Männerproblem
Judith Schwentner von den Grünen sieht die ganze Debatte eher als Männerproblem, vor allem sie würden Ordnungsrufe herausfordern. Die Debatte tue der Kultur im Parlament gut.
SPÖ: Ja
Für Geldstrafen sind die Sozialdemokraten, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter: in letzter Zeit sei es Äußerungen gekommen, die nicht akzeptabel seien. Wenn Geldstrafen adäquate Mittel seien, das einzudämmen, dann sei er dafür.
ÖVP: Warten auf deutsches Modell
Und Fritz Neugebauer von der ÖVP verweist auf Pläne des Deutschen Bundestages für Geldstrafen. Sollte die Diskussion in Deutschland zeigen, dass Geldstrafen sinnvoll sind, so Neugebauer, könne man sich das auch hierzulande ansehen.
