Warten auf Konjunkturpaket

8. April 2017, 21:58

Wirtschaft dümpelt dahin

Die Nachfrage ob es nicht doch eine Option wäre, die Steuer auf Zweit- und Drittwohnsitze deutlich zu erhöhen, damit so mehr Geld vorhanden sei, lehnt er eindeutig ab - davon halte er nichts, sagt er.

Mit einem Wirtschaftswachstum von, im Schnitt, unter einem Prozent, dümpelt die italienische Wirtschaft schon seit einem Jahrzehnt dahin. Vor allem die vielen kleinen und mittleren Betriebe im Norden des Landes haben zwar volle Auftragsbücher - wollen aber trotzdem nicht expandieren. Denn erstens wollen sie sich kein teures Geld von der Bank holen - und zweitens gelten ab 15 Angestellten deutlich schärfere Kündigungsschutz-Gesetze. Die Regierung hat - auch unter dem Druck der EU - versprochen, mit einem Wachstumspakte dagegen anzukämpfen. Doch jetzt hat Silvio Berlusconi wissen lassen, es sei kein Geld dafür da.

Schelte vom Präsidenten

Doch es geht nicht nur um eine finanzielle Spritze für die Wirtschaft - auch die Entrümplung des extrem komplizierten Steuersystems müsste angegangen werden. Außerdem gibt es viel zu viele notwendige Genehmigungsverfahren und Zugangsbeschränkungen zu vielen Berufen. Dazu braucht es kein Geld - sondern nur den politischen Willen. Davon gäbe es eindeutig zu wenig, sagt der prominenteste Fürsprecher für das Wirtschaftspaket und eine Deregulierung, Staatspräsident Giorgio Napolitano. Damit fordert ein ehemaliger Kommunist den Regierungschef einer konservativen Koalition auf Wirtschaftsreformen zu beschließen. Eine verkehrte Welt - a la Italien.

Regierung zerstritten

Auch die Politiker müssen ihren Beitrag leisten. Und vor allem müssen jetzt alle politischen Kräfte und die Regierungsmehrheit gemeinsam an den Reformen arbeiten, so Napolitano bei einer Veranstaltung. Das ist auch ein klarer Verweis darauf, dass die in sich zerstrittene Regierung endlich gemeinsam handeln soll. Außerdem mahnt der Staatspräsident dazu die Staatsschulden endlich abzubauen.

Von Seiten der Regierung heißt es dazu: Eine sogenannte Task Force soll jetzt doch noch Möglichkeiten finden, ein Paket zur wirtschaftlichen Entwicklung auf den Weg zu bringen.