Keine Klarheit vor Gipfel
Rettungssschirm: Österreichs Politik uneins
Österreichische Position in Sachen Rettungsschirm gibt es keine, oder die Regierung will sie nicht verraten. Zwar hat es am Freitag im Parlament eine Sitzung des EU-Hauptausschusses gegeben. Die Frage, welches Modell die Regierung am Sonntag vertreten wird, bleibt aber offen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.10.2011
SPÖ: Euro stabil halten
Er habe keine Zeit, er müsse dringend mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy telefonieren, sagt Werner Faymann nach der Sitzung und so bleibt es an SPÖ-Klubchef Josef Cap die Position der Regierung, also zumindest des SPÖ Teiles zu verkünden. Die Frage Modell Deutschland oder Frankreich bleibt aber offen. Man müsse danach trachten, dass der Euro-Raum stabil bleibe und sich weiterentwickeln könne.
ÖVP: Abwarten
Auf ÖVP Seite hat Vizekanzler Michael Spindelegger zwar Zeit für die Medien. Antworten gibt es aber auch nicht. Man warte die Positionen ab, dann werde man entscheiden. Der Euro müsse jedenfalls abgesichert werden. Die Ausgestaltung könne unterschiedlich sein.
Grüne für deutsches Modell
Bei den Grünen ist die Sicht schon klarer. Der außenpolitische Sprecher Alexander Van der Bellen hält das deutsche Modell in der derzeitigen Situation für vernünftiger: eine Versicherung für neue Kredite und Zahlung nur bei Ausfall von bis zu 20 Prozent.
FPö und BZÖ für zwei Euro-Zonen
BZÖ und FPÖ lehnen beide Modelle von Grund weg ab. Egal was am Wochenende und kommende Woche beschlossen wird, es würde nichts helfen. FPÖ- Chef Heinz Christian Strache will daher einen dritten Weg wie er vorschlägt: eine europäische Währungsveränderung mit weichem und hartem Kern.
Deckungsgleich BZÖ-Chef Josef Bucher. Er will, dass es auf europäischer Ebene zu einem Nachdenkprozess kommt: ein Nord- und ein Süd-Euro und Griechenland müsse selbst aus der Situation herausfinden, also sich selbst überlassen werden. Generell sind die Erwartungen vor dem Gipfel am Sonntag bei den Meisten also eher gedämpft.
