Der Gipfel vor dem Gipfel

8. April 2017, 21:58

Der bevorstehende EU-Gipfel in Brüssel wird hohe Erwartungen wohl nicht erfüllen. Die Euro- und Griechenlandkrise erfordern zwar nach Ansicht Vieler rasches und entschlossenes Handeln, aber davon ist die Politik weit weg. Jetzt haben sich Deutschland und Frankreich darauf geeinigt, dass der Gipfel am Wochenende in Brüssel nur ein "Vorbereitungsgipfel" sein soll. Denn die Standpunkte von Merkel und Sarkozy liegen noch zu weit auseinander, um eine Einigung zu erzielen.

Vieles noch unklar

Angela Merkel war heute früh im deutschen Bundestag anwesend - aber sie hat im Plenum nicht gesprochen. Noch hat sie nichts zu sagen - darüber wie es in der Schuldenkrise weiter gehen soll. Dafür läuft sie von Fraktion zu Fraktion und versucht die Abgeordneten zu beruhigen und über den Stand der Dinge zu informieren, aber offenbar kann sie noch keine konkrete Punkte auf den Tisch legen, wie Wolfgang Bosbach ein Parteikollege von Angela Merkel, der bei ihren Ausführungen dabei war erklärt: man wolle präzise wissen, was dem Haushaltssauschuss des Bundestages vorgelegt werde, das stehe noch nicht fest.

Das Problem ist, dass es offenbar noch keine Einigung zwischen Frankreich und Deutschland gibt, wie der Eurorettungsschirm am vernünftigsten eingesetzt werden soll. Frankreich will daraus eine Art Bankenlizenz machen, sodass vor allem Banken schnell und unkompliziert zu Geld kommen können. Für Deutschland kommt das nicht in Frage.

Merkel braucht Bundestag

Hier in Berlin denkt man eher an einen Hebel - also eine Art Versicherung mit der die Wirkung des bestehenden Euro-Rettungsschirm vervielfacht werden könnte. Darüber soll jetzt am Sonntag in Brüssel noch nicht entschieden werden, denn um über diese konkreten Maßnahmen beraten zu dürfen, braucht Angela Merkel die Erlaubnis des Haushaltsauschusses des deutschen Bundestages. Und bisher hat sie lediglich die Erlaubnis bekommen in Brüssel über Leitlinien des Rettungsschirms zu sprechen.

Im schlimmsten Fall 211 Milliarden

Die Abgeordneten aller Fraktionen im deutschen Bundestag wollen genau wissen, wie der Rettungsschirm künftig eingesetzt wird. Deutschlands Garantieanteil beträgt 211 Milliarden Euro - dieser Rahmen soll nicht überschritten werden, davon ist auch die Opposition überzeugt aber kommt der sogenannten Hebel besteht die Gefahr, dass Deutschland nicht nur garantiert, sondern diese 211 Milliarden Euro tatsächlich auch abgerufen werden können, sagt Sigmar Gabriel von der Oppositionellen SPD.

Das Risiko steige dramatisch an, dass Deutschland tatsächlich zur Kassa gebeten werde - sprich der deutsche Steuerzahler würde viel Geld verlieren. Deshalb gilt hier in Berlin die von Merkel ausgegebene Devise: Gründlichkeit vor Schnelligkeit - am Mittwoch in der Früh will sie dann ihre Regierungserklärung abgeben - wenn sie bis dahin schon mehr zu sagen hat.