BUWOG: Zeugen ohne Erinnerung

8. April 2017, 21:58

Der neuerliche Prozesstag im Medienverfahren von Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser gegen seinen Ex-Mitarbeiter Michael Ramprecht ist mit großer Spannung erwartet worden, und das, wie sich bald zeigte, zu recht. Immerhin konnte man sowohl Ex-Lobbyisten Peter Hochegger als auch Grassers Trauzeugen Walter Meischberger hintereinander im Zeugenstand erleben.

Unter Wahrheitspflicht berichteten sie über ihre Wahrnehmungen rund um den Verkauf der Bundeswohnungen. Denn in dieser Affäre wird ja gegen beide von der Staatsanwaltschaft ermittelt, weil Hochegger und Meischberger daran knapp 10 Millionen Euro verdient hatten. Die Aussagen gingen jedenfalls wesentlich auseinander.

Hintergrund zu Buwog-Verkauf

Spannender als in jedem seiner Interview schildert Peter Hochegger auf die Fragen von Richterin Nikol Bazak, wie Meischberger an ihn herangetreten ist, damit er Kontakte zur Immofinanz-Gruppe in Sachen Buwog-Privatisierung herstellt. Ebenso wie die CA-Immo hatte sich auch die Immofinanz gemeinsam mit einem Konsortium in das Bieterverfahren rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen eingebracht. Er hätte den Kontakt zu Immofinanz-Chef Petrikovic hergestellt und aufrecht erhalten, berichtet Hochegger und letztlich auch die wesentliche Information überbracht: Nämlich wie hoch die Konkurrenten der CA-Immo in der letzten Runde bieten würden - und dass die Immofinanz mehr als 960 Millionen Euro bieten muss, um den Zuschlag für die Buwog zu erhalten. Diese Information hätte er, Hochegger, von Walter Meischberger, am Abend vor dem Ende des Bieterverfahrens erhalten und weitergeleitet.

Erinnerung nicht vollständig

War diese Summe einem größeren Kreis bekannt, wird Hochegger gefragt, nein sagt dieser - Ramprechts Anwalt hakt nach: „Ex-Finanzminister Grasser hat zuletzt ausgesagt, der Rahmen wäre medial diskutiert worden“. Nein, sagt Hochegger, sonst hätte es ja die Immofinanz auch gewußt“. Woher hatte Meischberger diese Infos?, fragt die Richterin. „Er hat sich mir nicht offen gelegt, sagt Hochegger, er habe ihn aber auch nicht gefragt. Klar sein nur gewesen. Dass Meischberger im Finanzministerium aus- und ein gegangen sei, und beste Kontakte zum Finanzminister hatte, so Hochegger im Zeugenstand. Hat Meischberger ihnen je irgendwelche Unterlagen gezeigt, Marktanalysen, irgendwas, fragt die Richterin. Daran kann ich mich nicht erinnern, sagt Hochegger.

Walter Meischberger sieht seine Rolle hingegen etwas anders. Lang und breit schildert er dem Gericht, wie umfangreich er sich in die Materie eingearbeitet hat. Wie nutzt nachher so viele Wohnungen, was macht man wenn ein Mieter stirbt, sagt Meischberger vor Gericht. Und auch Summen die man bezahlen muss, fragt die Richterin. „Das ist absoluter Humbug und Blödsinn, meint Meischberger. Er hätte seine Expertise und seine Netzwerke zur Verfügung gestellt. Ich glaube das war sehr gut, und auch rechtens. Das hat sehr gut für Hochegger und mich funktioniert und auch den Kunden, führt der Ex-FPÖ Politiker aus. Aber von ihnen kam letztlich die Topinformation, die 960 Millionen Euro. Diese Info hatte ich, aber nicht nur ich. Das hätten viele gewusst. Die haben sich aus der Finanzierungsgarantie der Mitbewerber ergeben.

Wie funktioniert das, fragt die Richterin. „Wies genau funktioniert kann ich ihnen auch nicht sagen. Antwortet Meischberger und erntet Gelächter im Gerichtssaal. Wo haben sie die Summe erfahren, fragt die Richterin. Das weiß ich heute nicht mehr, sagt Meischberger. Wozu macht man dann eigentlich ein geheimes Bieterverfahren, fragt die Richterin und wofür bekommen sie fast 10 Millionen, wenn die Info eh jeder hat? Das war nicht so, sagt Meischberger und betont: Ich bin nie zu Grasser gegangen und hab ihn um Infos gebeten. Das wolle er einmal sagen.