Parlament berät auch über EU-Gipfel
Auftakt für U-Ausschuss
Im Parlament findet die erste Sitzung des Korruptions-Untersuchungsausschusses statt, nach langem Gezerre wird dabei Gabriela Moser von den Grünen zur Vorsitzenden gewählt. Zuvor dreht sich im Parlament aber alles um den Euro-Rettungsschirm und die Beschlüsse des EU-Gipfels.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 28.10.2011
BZÖ: Verrat an Österreich
Der Euro-Gipfel sei der Gipfel des Verrats an Österreich, sagt das BZÖ und hat deshalb für heute eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen - dabei wird das orange Bündnis einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ stellen - die österreichische Regierung mit Faymann an der Spitze habe keinen eigenen Standpunkt zur Euro-Rettung und das sei angesichts der Milliardensummen fahrlässig, so das BZÖ.
Grüne wollen Finanztransaktionssteuer
Einen eigenen Antrag wird es heute im Parlament auch von den Grünen geben, sie fordern eine Finanztransaktionssteuer auf EU-Ebene und zwar bereits ab 2014, damit wollen sie die Regierung, die sich prinzipiell ja auch für die Steuer ausspricht, unter Zugzwang bringen. Angesichts der Koalitionsmehrheit haben beide Anträge aber wohl keine Aussicht auf Erfolg.
U-Ausschuss Auftakt am Nachmittag
Die Sondersitzung beginnt um 12 Uhr, danach also etwa gegen 15 Uhr tritt der Korruptions-Untersuchungsausschuss zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Neben der Wahl der Grünen Gabriela Moser zur Vorsitzenden wird dabei einzig der Termin der für die erste Arbeitssitzung bestimmt, diese dürfte in ein bis zwei Wochen stattfinden und erst dann geht es um Zeugenlisten und Beweisanträge.
Der U-Ausschuss setzt sich aus 16 Mitgliedern zusammen, jeweils fünf Abgeordnete entsenden die Sozialdemokraten und die Volkspartei, drei kommen von den Freiheitlichen zwei jeweils von den Grünen und vom BZÖ. Zuerst wird der Untersuchungsausschuss den Verdacht von Telekom-Geldflüssen an ehemalige Minister unter die Lupe nehmen, die sechs anderen Themen von Buwog-Privatisierung bis hin zur Inseratenvergabe folgen im Anschluss daran.
