Jetzt verhandeln die Beamten

8. April 2017, 21:58

Neugebauer: "Erwarte zügige Verhandlungen"

"Ein Zweier vor dem Komma ist eigentlich nicht diskutabel". Mit diesem Satz legt sich Neugebauer schon vor Beginn der Verhandlungen auf ein konkretes Limit fest. Er erwarte "zügige Verhandlungen", so der oberste Beamtengewerkschafter. "Mir geht's darum, dass wir möglichst rasch auf den Punkt kommen."

"Inflation und Wirtschaftswachstum als Basis"

Die notwendigen Daten für die Gehaltserhöhung der Beamten seien bekannt und unumstritten, so Neugebauer. Daher wolle er sich gar nicht erst mit Wirtschaftsprognosen aufhalten. "Es geht um die Inflation und das Wirtschaftswachstum in den letzten vier Quartalen. Das sind unsere Ausgangsparameter."

"Deutlich höhere Abschlüsse"

Die Inflation für die letzten gesicherten Quartale ergibt laut Neugebauer 2,95 Prozent, das Wirtschaftswachstum sei auf weit über drei Prozent anzusetzen. "Es wird keine vorgezogenen Weihnachten geben, aber die Abschlüsse werden deutlich höher sein, als noch im letzten Jahr", so Neugebauer.

Streiks als Verhandlungsmittel wolle er nicht in den Raum stellen, aber auch nicht ausschließen, so Neugebauer, denn: "Eine Gewerkschaft muss immer kampfbereit sein."

Heinisch-Hosek: Rüge für Neugebauer

Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) will sich vor den Verhandlungen auf keine Zahlen festlegen und reagiert verschnupft auf die erste Forderung der Beamtengewerkschaft. "Es ist sehr ungewöhnlich, dass ich eine Zahl zugeworfen bekomme, noch bevor wir gemeinsam am Verhandlungstisch sitzen."

Bei der ersten Verhandlungsrunde gehe es erst einmal um Wirtschaftsprognosen und nicht um das vergangene Wirtschaftswachstum, wie es Neugebauer dargestellt habe, so die Beamtenministerin.

Beamtenministerin ortet "Nervosität"

Zudem kritisiert sie, dass Fritz Neugebauer schon vorab vertrauliche Zahlen über die Inflation preisgegeben habe. "Vielleicht ist der Gewerkschaftsboss ein bisschen nervös, denn normalerweise sagen wir uns die Zahlen in der ersten Runde am Verhandlungstisch und nicht über die Medien", so Heinisch-Hosek. Die genannten Zahl – also 2,95 Prozent für den Öffentlichen Dienst – könne sie allerdings bestätigen.

"Arbeitsplatzgarantie muss eingerechnet werden"

Für die Lohnerhöhung der Beamten habe der Metaller-Abschluss eine indirekte Vorbildwirkung - aber nicht wegen seiner Höhe. "Bei den Metallern wissen wir nicht, ob es aufgrund der wirtschaftlichen Lage nächstes Jahr noch sämtliche Arbeitsplätze gibt."

Im Öffentlichen Dienst hätten die Mitarbeiter aber die Sicherheit, ihre Jobs auch im kommenden Jahr zu behalten. Und das werde "auf jeden Fall" mit einberechnet werden müssen, so Heinisch-Hosek.

Die Beamtenministerin kündigt an, sie wolle ebenfalls einen zügig Abschluss. Zügig bedeute für sie aber, das die Lohnerhöhung ab Beginn des kommenden Jahres ausbezahlt wird.