Papandreou übersteht Abstimmung

8. April 2017, 21:58

Partei steht hinter Papandreou

Auf Papandreous Sozialisten ist Verlass: Alle 152 PASOK-Abgeordneten haben ihrem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen. Dazu hat Papandreou auch noch eine Stimme aus den Reihen der Opposition bekommen. Kurz vor der Abstimmung hat Giorgos Papandreou in einem flammenden Appell alle 300 Parlamentarier aufgefordert, ihm das Vertrauen auszusprechen: "Ich verlange euer Vertrauen, damit ich sofort, und ich betone sofort, Gespräche über die Bildung einer Kooperationsregierung führen kann. Das wollen die Bürger und das braucht das Land. Denn das Land steht über allem. Ich bin sicher, dass wir gemeinsam nach vorne gehen werden und wir werden es schaffen."

Zukunft Papandreous dennoch ungewiss

Papandreou will sich nun intensiv um die Bildung einer Übergangsregierung kümmern. Er nennt sie Kooperationsregierung, weil er sie auf eine möglichst breite Basis stellen möchte. Papandreou hätte gerne alle vier Oppositionsparteien eingebunden. Ob ihm das gelingt ist mehr als fraglich, weil die Opposition entsprechende Angebote bereits abgelehnt hat. Fraglich ist auch, wer die Kooperationsregierung anführen soll. Papandreou hat offen gelassen, ob er wieder als Ministerpräsident antritt, oder ob er einem anderen Platz macht. Man munkelt, dass er seinem Finanzminister Evangelos Venizelos das Amt übergibt.

Die Aufgaben der Übergangsregierung

Die Aufgaben der Kooperationsregierung sind klar definiert. Erstens die Beschlüsse der EU umzusetzen, damit die nächste acht Milliarden Tranche des Hilfskredits möglichst rasch von der EU ausbezahlt wird. Die Tranche ist ja bis auf weiteres auf Eis gelegt worden. Und zweitens wird die Kooperationsregierung Neuwahlen vorbereiten. Angepeilt wird ein Wahltermin Ende Februar.