Entscheidungstag in Athen

8. April 2017, 21:58

Rücktritt nicht ausgeschlossen

Seit gestern ändern sich die Meldungen aus Griechenland stündlich - es geht Schlag auf Schlag. Papandreou will eine von einer großen Mehrheit getragene Parlamentszustimmung für das EU-Rettungsprogramm. Er deutet an, dass die angekündigte Volksbefragung nur ein Druckmittel gewesen sein. Dann will der griechische Premier sofortige Gespräche mit der Opposition führen. Und schließlich geht er sogar noch einen Schritt weiter: Papandreou schließt seinen eigenen Rücktritt nicht aus: Ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl, sagt er.

Oppositionsführer Antonis Samaras fordert aber genau das, nämlich den Rücktritt Papandreous. Er wirft dem griechischen Premier vor, Griechenland und Europa, den Euro und die internationalen Finanzmärkte fast zerstört zu haben.

Rechnung für Zick-Zack-Kurs

Papandreou bekommt nach seinem Zick-Zack-Kurs jedenfalls heute Abend die Rechnung präsentiert. Der Ausgang der Vertrauensabstimmung ist völlig unklar: Denn die regierende sozialistische Pasok-Partei hat im Plenum nur eine knappe Mehrheit von zwei Mandaten. Mindestens zwei Abgeordnete haben aber nach Angaben des staatlichen Fernsehens erklärt, dass sie dem griechischen Premier das Vertrauen verweigern wollen.

Drei mögliche Ausgänge

Sollte Papandreou ein Ja bei der Vertrauensabstimmung bekommen - würden sofort Verhandlungen mit der Opposition zur Bildung einer Übergangsregierung aufgenommen werden. Diese soll das Land aus der Krise führen, das neue Hilfsprogramm und die nötigen Gesetze in die Wege leiten.

Doch sollte Papandreou die Abstimmung verlieren, wären Sondierungsgespräche die Folge - mit dem Ziel, eine neue Regierung zu bilden. Oder die dritte Möglichkeit: es gibt Neuwahlen. Die Zeit jedenfalls läuft Griechenland langsam davon - denn im Dezember könnte dem Land das Geld ausgehen. Für den griechischen Premierminister Giorgos Papandreou ist heute erst einmal Tag der Entscheidung. Für ihn geht es ums politische Überleben.