Anfang vom Ende Berlusconis?

8. April 2017, 21:58

Regierungsmehrheit wankt

Der einzige, der noch an eine politische Zukunft von Silvio Berlusconi glaubt, ist offenbar er selbst. Er werde mit ganzer Kraft für das Land weiter arbeiten, hat er noch gestern wissen lassen. Dabei laufen ihm die Parteigänger scharenweise davon. Seit den Wahlen vor drei Jahren sind der Regierung 99 Abgeordnete abhandengekommen. Und so sieht es ganz so aus als würde die Regierung die heutige Abstimmung über ein Budgetgesetz verlieren. Das bedeutet aber, rein technisch gesehen, noch nicht ihr Ende. Dazu braucht es eine Vertrauensabstimmung – die dann wohl aber sofort von der Opposition angesetzt würde.

Berlusconis Rückzugsgefecht

Paola Pilati, Journalistin beim Nachrichtenmagazin Espresso, glaubt, dass es Berlusconi jetzt nur mehr darum geht, seine Schäfchen ins Trockene zu bringen: "Er fühlt sich angegriffen und umzingelt. Deshalb will er Widerstand leisten. Damit er Garantien bekommt, während er seinen Rückzug verhandelt." Denn die privaten Interessen des Ministerpräsidenten an der Gesetzgebung sind bekannt. So konnte er sich bis jetzt die lästigen Prozesse weitgehend vom Hals halten. Das wird natürlich schwieriger, wenn er nicht mehr Regierungschef ist. Und auch ein neues Erbgesetz nach Berlusconis Vorstellungen hätte noch beschlossen werden sollen.