Koalition steht zu Darabos

8. April 2017, 21:58

Vertrauen Faymanns

"Er hat meine volle Unterstützung und mein Vertrauen", sagte Faymann nach dem Ministerrat am Dienstag. Gefragt, ob Darabos noch genug Autorität hat, um die Wehrpflichtfrage voranzutreiben, meinte Faymann, dieses Thema sei kontroversiell, komplex und konfliktbeladen. Es gebe sowohl in der Regierung als auch über die Parteigrenzen hinweg unterschiedliche Meinungen dazu. Daher habe Darabos auch eine "besonders harte Aufgabe". Was die Causa Entacher betrifft, stehe es einem Minister zu, "Maßnahmen zu treffen, die er für notwendig hält". Die unabhängige Berufungskommission im Kanzleramt habe das anders gesehen. Der Bescheid sei zur Kenntnis zu nehmen, so Faymann. Er erwarte sich eine professionelle Zusammenarbeit zwischen Minister und General. Die politische Zukunft des Bundesheeres werde vom Gesetzgeber aber auch vom Minister entschieden und sei nicht Aufgabe eines Beamten, meinte Faymann in Richtung Entacher. Der Verteidigungsminister werde jedenfalls seine politischen Ziele weiter verfolgen.

Spindelegger: Kein Rücktrittsgrund

Auch der Koalitionspartner ÖVP sieht beim SPÖ-Verteidigungsminister keinen Grund zum Rücktritt. "Vertrauen oder nicht vertrauen, er ist der Verteidigungsminister", so Parteichef Michael Spindelegger auf die Frage, ob er dem Ressortchef noch vertraue. Er sieht keinen Grund für einen Rücktritt des Verteidigungsministers, sprach aber von einer "herben Niederlage" für Darabos. Die Aufhebung der Versetzung Entachers sei eine richtungsweisende Entscheidung, aus der man lernen müsste. Der Parteichef meinte lediglich, dass Darabos sich "die Misere selbst eingebrockt hat. Er muss damit zurecht kommen", so Spindelegger. Etwas härter mit dem Verteidigungsminister ins Gericht ging ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Die durch die Berufungskommission im Bundeskanzleramt aufgehobene Versetzung Entachers sei ein einmaliger Vorgang gewesen. Auf die Frage nach einem Rücktritt Darabos' meinte Kopf, das müsse dieser selbst wissen. "Das war kein Nein", so Kopf auf eine entsprechende Nachfrage. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) sagte, es sei Darabos' Entscheidung, ob er zurücktrete. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner befand: "Ein sehr gutes Bild macht das ganze natürlich nicht."

Von den SPÖ-Ministern bekam Darabos Rückendeckung. So meinte etwa Verkehrsministerin Doris Bures, die Frage eines Rücktritts sei "absurd".

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