ÖVP für Reformen, SPÖ für Investitionen
Nationalrat: Debatte um ÖBB
Am letzten Tag Budgetdebatte im Nationalrat waren am Freitag auch die österreichischen Bundesbahnen ein Thema. Vor dem Beschluss des Budgets am Abend nutzen die Parteien die Zeit am Vormittag für einen verbalen Schlagabtausch über Investitionen, Einsparungspotentiale und Raucherabteile.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.11.2011
Florian Katzinger
Bartenstein: "Schuldenbremse für ÖBB"
Die Abgeordneten zeigen am dritten Tag der Budgetdebatte bereits Ermüdungserscheinungen. Doch beim Thema Sparen bei den ÖBB sind dann doch wieder alle hellwach. ÖVP-Verkehrssprecher Martin Bartenstein will angesichts von 20 Milliarden Schulden eine Schuldenbremse bei den Bundesbahnen.
Der angesprochene SPÖ-Abgeordnete und Ex-ÖBB Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl holte danach zum Gegenschlag aus. Bartenstein sei Mitverfasser des ÖBB-Pensionsgesetzes gewesen. „Alles, was sie hier bekritteln, haben Sie selbst verfasst unnd auch beschlossen.“
"Brauchen vernünftiges Dienstrecht"
ÖBB-Chef Christian Kern könne das Zeitfenster nach dem Abgang von Gewerkschaftschef Wilhelm Haberzettl nutzen, um "auf Sozialpartnerebene endlich ein vernünftiges und modernes Dienstrecht zu verhandeln", so Bartenstein. Und zwar eines, bei dem die Bürger jährlich nicht zwei Milliarden Euro an Steuern für die ÖBB-Pensionen zahlen müssten.
Die ÖBB sollen sich auf ihre Kernaufgabe besinnen und etwa die Kraftwerke verkaufen. Das würde eine halbe Milliarde Euro bringen, so Bartenstein.
Bures: "Geleise aus K.u.K.-Zeit"
Der angesprochene SPÖ-Abgeordnete und Ex-ÖBB Gewerkschafter Wilhelm Haberzettl holte danach zum Gegenschlag aus. Bartenstein sei Mitverfasser des ÖBB-Pensionsgesetzes gewesen. "Alles, was sie hier bekritteln, haben Sie selbst verfasst unnd auch beschlossen."
Und auch SPÖ-Verkehrsministerin Doris Bures weist die Kritik zurück. Von Verkäufen hält sie nichts. Die ÖBB seien angehalten, im Jahr 2013 schwarze Zahlen zu schreiben. Und es seien Investitionen in die Infrastruktur notwendig. Manche Geleise seinen noch aus der K.u.K.-Zeit.
FPÖ-Deimek: "Raucherabteile einführen"
FPÖ-Verkehrssprecher Gerhard Deimek verteidigt in der Debatte die ÖBB. Man solle nicht immer nur von Schulden sprechen. Schließlich seien die ÖBB der österreichische Leitbetrieb im Schienenverkehr.Einen Vorschlag hat allerdings auch Deimek: Das Rauchen in den Abteilen solle wieder erlaubt werden. "Ich glaube, ich mache etlichen Leuten eine Freude, wenn ich sage, dass der private Konkurrenzbetrieb (die Westbahn, Anm.) Raucherabteile hat. Da sollte sich der Leitbetrieb überlegen, ob er auch wieder Raucherabteile einführt", sagt Deimek.
Die Grünen wollen die Streichung von Privilegien im Verkehrsbereich. Und beim BZÖ macht man sich Gedanken über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene. Das funktioniere nicht, weil die Infrastruktur schlicht nicht vorhanden sei.
