US-Außeministerin will Diktatur besuchen
Burma auf Reformkurs
Das südostasiatische Land Burma scheint salonfähig zu werden. Die Partei von Oppositionsführerin An Sann Suu Kyi darf wieder bei Wahlen antreten und plötzlich besuchen Politiker aus der ganzen Welt das Land. Außenministerin Hillary Clinton hat ihren Besuch für Anfang Dezember angekündigt.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 18.11.2011
Lucien Giordani
Repressionen lassen nach
Alles hatte mit der Freilassung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi im November des Vorjahres begonnen. Wenige Monate später wurde die Zensur teilweise aufgehoben und im Oktober kamen erste politische Gefangene frei. Jetzt hat die Regierung das Parteiengesetz so geändert, das die voriges Jahr aufgelöste Partei von Suu Kyi, die "Nationale Liga für Demokratie", wieder antreten kann.
Washington auf Annäherungskurs
Der amerikanische Präsident Barack Obama zeigt sich begeistert: "Wenn Burma die Reformen so weiter betreibt, so kann es eine neue Qualität in den Beziehungen mit den USA geben."
Er habe Hillary Clinton gebeten, zu einem zweitägigen Besuch nach Burma zu reisen. Seit 50 Jahren wird sie als erste amerikanische Außenministerin das Land besuchen.
Vor dieser Ankündigung hatte Obama lange mit Aung San Suu Kyi gesprochen und sich ihr Einverständnis zugesichert. Sie hat die Neuregistrierung ihrer aufgelösten Partei wieder beantragt und sich auch bereit erklärt, in den ethnischen Konflikten zu vermitteln. Washingtons Annäherungskurs gegenüber Burma sei "nicht gegen China gerichtet", den bisherigen Hauptverbündeten der burmesischen Machthaber, erklärte anderer US-Vertreter.
Schwerste Menschenrechtsverletzungen
In der Vergangenheit hatte Suu Kyi, die 16 der vergangenen 21 Jahre in Haft oder unter Hausarrest verbringen musste, die US-Regierung davor gewarnt, das Regime nach ihrer Freilassung durch "die rosa Brille" zu sehen. Washington sollte die Augen offenhalten und "erkennen, was wirklich vor sich geht".
Dem Regime wurden schwerste Menschenrechtsverstöße zur Last gelegt, insbesondere Zwangsarbeit, Folter, brutale Verfolgung von ethnischen Minderheiten und Missbrauch von Kindersoldaten. Im UNO-Sicherheitsrat war eine Verurteilung der burmesischen Diktatur stets am Veto Chinas gescheitert.
