Pensionsloch: Wirtschaftskammer zahlt

8. April 2017, 21:58

Fehler in der Vergangenheit

Es gebe kein Loch in der Pensionskasse, sagt Herwig Höllinger, stellvertretender Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. Was es gibt, aus Sicht der Wirtschaftskammer, sind Fehler bei der Gründung der Pensionskasse im Jahr 1999, Fehler bei versicherungsmathematischen Annahmen für die Pensionsbezieher, und ein zu optimistischer und damit zu hoher Rechnungszins. Fehler, die dazu führen, dass die Wirtschaftskammer Österreich und alle Landeskammern 112 Millionen Euro in die Pensionskasse einzahlen müssen. Herwig Höllinger rechnet vor: 40 Millionen Euro als Korrektur, 48 Millionen für die Zinssatzabsenkung, der Rest verteilte sich über ein Jahrzehnt.

Mit dieser Summe wird einerseits der Anspruch der Versicherten wiederhergestellt, den sie bei der Übertragung ihrer Pensionsansprüche in die Pensionskasse hatten. Und es soll eine Rücklage aufgebaut werden, um künftige Schwankungen besser ausgleichen zu können. Bezahlt wird die Sanierung der Pensionskasse vor allem aus Rücklagen der Wirtschaftskammern.

Keine Folgen für Mitglieder

Höllinger weist Kritik zurück, dass es je Spekulationen in der Pensionskasse gegeben habe. Die Kasse sei von der Finanzmarktaufsicht streng geprüft worden. Und er weist Annahmen zurück, dass die Kammermitglieder die Sanierung bezahlen müssen. Die Kammerumlagen müssten "aus diesem Titel" nicht erhöht werden, auch die Leistungen für die Mitglieder müssten aus diesem Grund nicht geschmälert werden.

Neben der finanziellen Sanierung soll die Pensionskasse auch neu aufgestellt werden. So wird es für Mitarbeiter künftig keine Pensionskassenzusagen mehr geben, und die Wirtschaftskammer wird die Pensionskasse künftig an eine überbetriebliche Pensionskasse übertragen. Außerdem wird der Rechnungszins auf 2,75 Prozent gesenkt. Das bedeute zugleich keine Leistungsreduktion bei der Zusatzpension für die Mitarbeiter, so Höllinger. Für die Zukunft vermeide man damit weitere Absenkungen.

Einen Verantwortlichen für die mehr als 100 Millionen Euro teure Sanierung sieht Höllinger nicht, weil die Entwicklung der Märkte als Hauptgrund anzusehen sei. Nicht nur das Präsidium der Kammer, auch 95 Prozent der Mitarbeiter müssen der Neuregelung zustimmen. Tun sie das, seien Klagen wegen der Pensionskassensanierung vom Tisch, sagt Höllinger.