599 Sparvorschläge für die Verwaltung

8. April 2017, 21:58

Weniger Polizeiinspektionen

Immer wieder kommen vom Rechnungshof Vorschläge, wie die Verwaltung effizienter gestaltet werden kann. 599 solcher Ideen sind jetzt in einem Sammelband aufgelistet. Er bietet der Regierung und den Ländern Anregungen, wie die Schuldenbremse mit Leben gefüllt werden kann, etwa beim Thema Sicherheit. So gibt es in Wien 96 Polizeiinspektionen, zu viele laut Rechnungshof. Das im Vergleich mit der Einwohnerzahl gleich große München kommt mit 25 Polizeiinspektionen aus. Der Rechnungshof schlägt daher für Wien pro Bezirk eine Zentralinspektion vor. Damit könnten 287 Exekutivbeamte mehr auf der Straße für Sicherheit sorgen. Denn auch hier ist München weit vor Wien: Zwei Drittel der Dienstzeit sind die Münchner Kollegen auf Streife. In Wien ist es nicht einmal die Hälfte.

Weniger Spitalsbetten

Sparpotential wird wenig überraschend auch im Spitalsbereich gesehen. So sind die Kosten für die stationäre Gesundheitsversorgung regelrecht explodiert - von 2,8 Milliarden Euro im Jahr 1998 auf fünf Milliarden im Jahr 2009. Es gibt nach wie vor zu viele Standorte und vor allem zu viele Akutbetten. Während im EU-Durchschnitt auf eintausend Einwohner 3,8 Akutbetten kommen, hat Österreich hier 6,4 bei gleichzeitig deutlich kürzerer Verweildauer. Der Rechnungshof fordert hier ein bundesweit einheitliches Abrechnungsmodell, denn derzeit kostetet ein Bett in jedem Krankenhaus unterschiedlich viel.

Bürokratische Familienförderung

Das dritte Beispiel betrifft Familien. Derzeit gibt es laut Rechnungshof 117 verschiedene familienbezogene Leistungen in Österreich. Alleine im Bund sind sieben verschiedene Ministerien mit der Auszahlung befasst. Rund neun Milliarden Euro werden pro Jahr für Fördermaßnahmen rund um die Familie ausgegeben. Ob die Gelder angesichts dieser Bürokratie auch wirklich dort ankommen wo sie gebraucht werden, bezweifelt der Rechnungshof.