"Zukunft der Kinder nicht verspielen"
Sparappell des Rechnungshofpräsidenten
Die verfassungsrechtliche Verankerung der geplanten Schuldenbremse sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung wären notwendig, sagt Rechnungshofpräsident Josef Moser, genauso wie dringend anstehende Reformen, auf die der Rechnungshof immer wieder verweise.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 1.12.2011
Rechnungshofpräsident Josef Moser im Gespräch mit Andreas Jölli
Strukturreformen jetzt
Die Verfassung habe immer eine höhere Verbindlichkeit, so Moser im Ö1-Interview. Aber die Schuldenbremse müsse auch durch konkrete Strukturreformen mit Leben erfüllt werden. Alle Gebietskörperschaften - Bund, Länder und Gemeinden - müssten sich das vornehmen und auch realisieren. Strukturreformen müssten Einsparungen bringen, die Qualität verbessern und die Bürgernähe stärken. Dass das jetzt erforderlich sei, zeigten auch die internationalen Entwicklungen.
Ohne Maßnahmen kein Spielraum mehr
Um die Schuldenbremse durchzusetzen wären auch Sanktionen notwendig, so Moser. Würden jetzt keine Einsparungen in die Wege geleitet und "die Zukunft unserer Kinder verspielt", wäre das verantwortungslos. Der Rechnungshofpräsident geht davon aus, dass die Vorschläge seiner Institution jetzt umgesetzt werden. Wenn jetzt nicht gehandelt werde, bestehe kein Spielraum mehr für die Zukunft, der finanzielle Druck sei augenfällig.
