Will Kompromiss vorbereiten
Faymann für Studiengebührendebatte in SPÖ
Die Regierung sucht einen Ausweg aus der Patt-Stellung beim Thema Studiengebühren. SPÖ-Vorsitzender Bundeskanzler Werner Faymann hat nach dem Ministerrat erkennen lassen, dass er parteiintern einen Kompromiss vorbereiten will. Der Parteitagsbeschluss über ein striktes Nein der SPÖ zu Studiengebühren soll angepasst werden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 13.12.2011
Aus dem Bundeskanzleramt berichtet Stefan Kappacher
Gegen "Hürden"
Faymann sagte nach dem Ministerrat, es gebe eine Linie der SPÖ gegen Studiengebühren. Zugleich aber seien aus seiner Partei zuletzt Modelle in Diskussion gebracht worden, mit denen man sich auseinandersetzen könne. Faymann will sich auf eine parteiinterne Debatte über Studiengebühren- bzw. Darlehensmodelle einlassen, solange nur keine Hürden für Studierende aus wirtschaftlich schwachen Familien eingeführt würden.
ÖVP gesprächsbereit
Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) zeigte sich erfreut, dass es beim Koalitionspartner eine Diskussion gibt. Nun müsse einmal die SPÖ eine Grundsatzentscheidung treffen. Auch die Idee einer Steuer für Personen, die bereits über einen akademischen Abschluss verfügen, lehnt Spindelegger nicht von vornherein ab. Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hingegen fände eine Akademikersteuer nicht zielführend, weil davon die ausländischen Studierenden nicht erfasst würden. Für Töchterle ist aber entscheidend, dass die SPÖ gesprächsbereit und auf eine Linie eingeschwenkt sei, die eine gemeinsame Lösung möglich mache.
