SPÖ: "Studiengebühren für Millionäre"

8. April 2017, 21:58

"Ein Prozent der Bevölkerung"

Von Studiengebühren für alle hält Günther Kräuter weiterhin nichts. Aus Gründen der Verteilungsgerechtigkeit kann sich der SPÖ-Bundesgeschäftsführer aber Studiengebühren "ausschließlich für Millionäre" vorstellen. Ansetzen sollte man da bei "jungen Leuten oder auch Älteren, die in Österreich studieren wollen, über ein großes Vermögen verfügen und absolut nicht angewiesen sind auf Stipendien und dergleichen und die sich Studiengebühren völlig Problemlos leisten können." Betroffen sein sollen laut Kräuter "Millionäre, das ist ein Prozent der Bevölkerung." Da müsse man grundsätzlich, nicht nur im Transferbereich, Überlegungen anstellen.

Nur "einzelne Stimmen"

Grundsätzlich stelle sich die Frage nach Studiengebühren aber erst nach 2013, sagt Kräuter, denn bis dahin werde den Universitäten der Entfall der Studiengebühren aus dem Budget ersetzt. Eine schweigende Mehrheit in der SPÖ für Studiengebühren, von der die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gesprochen hat, will Kräuter so nicht sehen. Es sei aber richtig, dass sich" einzelne Stimmen" für die Wiedereinführung von Studiengebühren aussprechen. Ob diese Stimmen ausreichen, um beim Parteitag nächstes Jahr das Nein der SPÖ zu Studiengebühren aufzuheben, wie von Burgstaller gefordert, kann Günther Kräuter noch nicht einschätzen, aber auch nicht ausschließen. Das sei ein demokratischer Prozess.

Ja zu Reparatur

Aber schon davor muss die Regierung Entscheidungen treffen. Der Verfassungsgerichtshof hatte ja die geltende Regelung zu den Studiengebühren aufgehoben und eine Reparatur bis Ende Februar verlangt. Die Uni-Rektoren haben daraufhin angekündigt, dass einige Universitäten ab Herbst autonom Studiengebühren einheben werden, wenn sich SPÖ und ÖVP nicht einigen. Günther Kräuter zeigt sich nun optimistisch, dass die Regierungsparteien zumindest bei dieser Reparatur einig werden. Er plädiert dafür, die bisher geltende Regelung beizubehalten, aber eben präziser festzuschreiben, wonach nur Langzeitstudenten und Nicht-EU-Bürger Studiengebühren zahlen. Denn andernfalls würden die Studiengebühren "auch für jene Studentinnen und Studenten wegfallen, die länger als das Regelstudium plus zwei Toleranzsemester studieren". Von Einzelaktionen der Unis, autonom Studiengebühren einzuheben, hält SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter übrigens nichts.