Regierungserklärung in Berlin
EU-Krise: Merkel zuversichtlich
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sieht Europa zwar noch in der Krise, aber auf einem guten Weg aus dieser wieder herauszukommen. Das sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundesstag, in der sie die Beschlüsse des letzten Gipfels nochmals erläuterte. Dass Großbritannien bei den Vertragsänderungen nicht mitmachen will, bedauert Merkel.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 14.12.2011
Aus Berlin,
Lob für Fiskalunion
Die Kanzlerin ist stolz auf das Ergebnis des letzten Gipfels und sie ist zufrieden damit, auch wenn es noch ein langer Weg ist bis zu einer echten Fiskalunion, aber er wurde eingeschlagen und zwar mit den richtigen Maßnahmen, wie Merkel meint. Dass dabei auch einige Institutionen wie der Europäische Gerichtshof gestärkt werden, verteidigt Merkel im Gegensatz zur Politik, die massiv an Vertrauen verloren habe. Jeder Staat in der Europäischen Union könne sich am neuen Europa beteiligen. Dass dies Großbritannien verweigere, sei zu bedauern sagt Merkel, dennoch werden die Briten auch künftig ein wichtiger Partner für Europa bleiben.
Opposition empört
Wenig Begeisterung über die Ergebnisse vom letzten Gipfel zeigt die Opposition im deutschen Bundestag. Etwa Frank Walter Steinmeier Fraktionsvorsitzender der SPD. Er sagt, es habe sich um einen Scheinriesen gehandelt, ein Zwerg sei dabei herausgekommen.
Falscher Weg
Für Jürgen Trittin Fraktionsvorsitzender der Grünen geht die Politik von Angela Merkel sowieso in die falsche Richtung. Der Kurs führe nicht zu mehr Wachstum, sondern er würge das Wachstum in Europa ab.
Und der Fraktionsvorsitzende der Linken Gregor Gysi warnt vor einen neuen Vertrag, dieser sei völkerrechtswidrig, wenn er einem bestehenden Vertrag widerspreche.
Für Angela Merkel gibt es dennoch keinen anderen Weg, als den der Fiskalunion, damit Europa gestärkt aus der Krise hervorgehe.
