Opposition: Parlamentswahl juristisch anfechten
Putin: "Njet" zur Wahlwiederholung
Der russische Premier Waldimir Putin hat heute auf die Großdemonstrationen vom Wochenende reagiert. Eine Wiederholung der Parlamentswahl schließt Putin aus und schießt sich auch gleich auf die Opposition ein. Diese will rechtlich gegen die Parlamentswahl vom 4. Dezember vorgehen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.12.2011
"Njet" von Putin
"Die Parlamentswahl ist abgeschlossen, eine Überprüfung steht nicht zur Debatte." Mit dieser Ansage will Wladimir Putin die Diskussion um eine Wiederholung der Wahl vom 4. Dezember beenden. Überhaupt: Seine Gegner hätten kein klares Programm, keine Ideen, wie sie ihre Ziele umsetzen wollen und auch keine Führer. Das Parlament habe bereits begonnen zu arbeiten, die Opposition solle endlich aufhören die Arbeit der Abgeordneten schlechtzureden.
Wahl wird angefochten
Außerdem verspricht Putin dass die Präsidentschaftswahl im März frei und fair ablaufen werde. Er habe es nicht nötig zu schummeln. Die Opposition sieht das anders: Sie will alle möglichen rechtlichen Schritte unternehmen, um das Ergebnis der Parlamentswahl anzufechten oder wenigstens teilweise für ungültig erklären zu lassen.
Präsidentenwahl: Nur Kreml-nahe Kandidaten
Auch bei der Präsidentschaftswahl werden die Russen nur wenig Auswahl haben. Die Einreichfrist für die Kandidatur ist bereits zu Ende und auf der Liste stehen nach derzeitigem Stand außer Putin nur Politiker, die ein mehr oder großes Naheverhältnis zur Führung haben.
Neue Gesichter in Regierung
Außerdem geht der Umbau der russischen Regierungsmannschaft weiter. Der wichtigste Spindoktor des Kreml Wladislaw Surkov wechselt von der Kreml-Administration als Vizepremier in die Regierung. Bereits vergangene Woche ist der frühere russische Nato-Botschafter Dmitri Rogosin ebenfalls Vizepremier geworden. Dafür ist der Putin-Vertraute Sergei Naryschkin seit vergangener Woche neuer Präsident der Duma.
