Forderungen von Altpolitikern
Aufruf zu Demokratie-Volksbegehren
Das Demokratie-Volksbegehren rund um Erhard Busek, Johannes Voggenhuber und Friedhelm Frischenschlager nimmt Formen an. Die Altpolitiker treten ein für mehr direkte Demokratie, die völlige Offenlegung der Parteienfinanzen und den Kampf gegen Korruption. Wie nötig es ist, sich für mehr Demokratie stark zu machen, habe sich nicht zuletzt in den vergangenen Wochen gezeigt, so die Initiatoren.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 4.1.2012
Kritik an Fischer
Der frühere ÖVP-Vizekanzler Erhard Busek, der frühere Grüne EU-Abgeordnete Johannes Voggenhuber, der frühere LIF-Bundessprecher Friedhelm Frischenschlager und der frühere Salzburger SPÖ-Chef Wolfgang Radlegger zeigen sich über die Entwicklung der Demokratie besorgt. Heftige Kritik übte Voggenhuber an Bundespräsident Heinz Fischer, weil dieser nicht nur die Abgeordneten aufgefordert hat, der Schuldenbremse zuzustimmen, sondern jenen der Opposition auch noch geraten hat, den Saal zu verlassen. "Der Ort des Gewissens ist nicht das Klo, sondern das Plenum", richtete der Grüne dem Staatsoberhaupt aus.
Medienpolitik wie in Ungarn?
Kritik übten die Alt-Politiker auch an den jüngsten Personalentscheidungen im ORF. Busek befürchtet in diesem Zusammenhang ein Wiedererstehen von Österreich-Ungarn im negativen Sinn und verglich die Vorgänge im ORF mit der Situation in Ungarn durch Premier Viktor Orban.
Termin Ende September
Noch bis 15. Jänner kann man im Internet ([http://www.meinoe.at|http://www.meinoe.at}) zum Text des Demokratiebegehrens Stellung nehmen. Ende Jänner oder Anfang Februar soll der endgültige Text des Begehrens vorgestellt werden, danach ist bis Ende April Zeit für die Abgabe von Unterstützungserklärungen in den Gemeinden. In der letzten Mai-Woche sollen die Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingebracht werden. Angestrebter Termin für die Eintragung ist Ende September oder Anfang Oktober. (APA, Red.)
