Ausländische Seiten so gut wie gesperrt
Internetzensur in Weißrussland
Weißrussland zählt zu jenen Ländern, in denen die Freiheit am stärksten eingeschränkt ist. Nun zieht das Regime von Präsident Lukaschenko die Zügel noch straffer an: seit einigen Tagen ist das weißrussische Internet so gut wie abgeschottet.
8. April 2017, 21:58
Laut neuen Gesetzen ist der Zugang zu ausländischen Internetseiten kaum mehr möglich. Lukaschenko dürfte damit auch die Meinungsfreiheit seiner politischen Gegner beschneiden wollen.
Abendjournal, 10.01.2012
Offiziell nur für Firmen
Seit sechstem Jänner müssen Firmen, die in Weißrussland kommerzielle Internetdienste anbieten, ihren Server auch dorthin verlegen. Internetnutzer dürfen nur noch Dienste abrufen, die im Land selbst registriert sind. Offiziell gelten die Bestimmungen nur für Firmen, nicht für Privatpersonen.
Auch Unis und Schulen betroffen
Doch Experten sprechen von Zensur und befürchten, dass ausländische Unternehmen wie Amazon oder E-Bay ihre Dienste nicht mehr legal anbieten können. Zudem wird der Zugang zu bestimmten Internetseiten mit angeblich extremistischen Inhalten blockiert. Dementsprechende Sperrlisten, die bisher in staatlichen Institutionen gegolten haben, werden auf Universitäten, Schulen und Behörden ausgedehnt. Als extremistisch gilt unter anderem die Menschenrechts-Seite "Charter 57".
Protestbewegung im Visier
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" kritisiert die Verschärfungen als Überlebensreflex eines Regimes, das durch Proteste geschwächt ist. Seit der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Lukaschenko finden immer wieder Demonstrationen statt, die über das Internet organisiert werden. Erst Ende Dezember wurden Aktivisten festgenommen, die zum Protest gegen die Neujahrsansprache von Lukaschenko aufgerufen hatten.
