Markt soll Angebot regeln

Mitterlehner gegen Atomstromverbot

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist gegen ein Verbot von Atomstromimporten. Er will über Marktanreize ein atomstromfreies Österreich erreichen. Das macht MItterlehner vor Beginn eines "Atomstrom-Gipfels" mit Nicht-Regierungsorganisationen im Ö1-Interview klar.

Im Interview

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Barbara Krommer

Markt soll Angebot regeln

Mitterlehner will ein atomstromfreies Österreich nicht durch Verbote erreichen, sondern durch freiwillige Maßnahmen und Anreize. Jetzt gebe es noch Atomstromimporte nach Österreich, bestätigt der Minister. Bis 2014 sollen diese Importe aber durch Energieeffizienz und erneuerbare Energie ausgeglichen werden. Österreich werde dann mehr Strom exportieren als importieren. Den nach wie vor angebotenen Atomstrom im Handel will Mitterlehner "wegbringen", indem der Konsument die Wahlfreiheit haben soll.

Verbot wäre EU-rechtswidrig

An die Wirkung eines Atomstromimportstopps glaubt der Wirtschaftsminister auch aus markttechnischen Gründen nicht. Um die Industrie vom Bau neuer Atomanlagen abzuhalten, sei die Marktmacht Österreichs mit einem Anteil von einem Prozent zu gering, so Mitterlehner. Außerdem würde ein derartiges Verbot EU-Recht verletzen, die Versorgungssicherheit wäre nicht gewährleistet.