Diplomatenpässe: Reform im Ministerrat

Im Ministerrat wird das Ende der Diplomaten-Pässe für Ex-Politiker auch formal auf den Weg gebracht. Nachdem bekannt geworden ist, dass die Ex-Minister Grasser, Strasser und Gorbach und auch Angehörige von Ex-Politikern, wie etwa der Waffenlobbyist Mensdorff-Pouilly das begehrte Reisedokument besitzen, wird in der Regierungssitzung über ein neues Passgesetz abgestimmt.

Morgenjournal II, 17.1.2012

Zwei Wochen Empörung

So schnell kann aus "Pipifax" ein Gesetz werden: Noch Anfang des Monats hat Außenminister Vizekanzler Michael Spindelegger ( ÖVP) das Ausstellen von Diplomatenpässen an Ex-Politiker als "Pipifax-Maßnahme" bezeichnet. Jetzt - nach nicht einmal zwei Wochen, aber viel Empörung darüber, wer noch aller bisher einen Diplomatenpass bekommen hat - liegt dem Ministerrat das neue Passgesetz vor.

Genaue Aufzählung

Diplomatenpässe gibt es demnach künftig nur mehr für aktive Spitzenpolitiker und Amtsträger, die in offizieller Mission für Österreich im Ausland unterwegs sind. Im Gegensatz zum bisherigen Gesetz, das viel Raum für eine großzügige Auslegung offen ließ, wird jetzt genau aufgezählt, wer das Recht auf den hellroten Pass hat. Dazu zählen etwa der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, einige wenige Spitzenbeamte und aktive Diplomaten, darüber hinaus die Präsidenten von Nationalrat und Rechnungshof sowie hohe Funktionäre bei internationalen Organisationen, letztere aber nur bei außenpolitischem Interesse der Republik. Diplomatenpässe für Ehepartner und Kinder gibt es auch nur mehr sehr eingeschränkt und ebenfalls genau definiert.

Alte Diplomatenpässe ungültig

Für Ex-Minister und ehemalige Amtsträger und deren Angehörige, Bischöfe oder Klubobleute ist es mit den Reiseprivilegien hingegen vorbei. Es gibt nur eine Ausnahme von diesen Regeln: Ist jemand im Auftrag der Republik unterwegs, bekommt sie oder er auch einen Diplomatenpass, aber nur für die Dauer der Mission. Das neue Passgesetz kommt frühestens Ende März ins Parlament, drei Monate nach seiner Kundmachung verlieren alle Diplomatenpässe von Ex-Politikern und sonstigen Würdenträgern ihre Gültigkeit.