EU verhängt Ölembargo gegen den Iran

8. April 2017, 21:58

Ashton: Iran muss ernsthaft verhandeln

Rund zwanzig Prozent der iranischen Ölexporte gehen in die Europäische Union. Ein Absatzmarkt, auf den die Islamische Republik in Zukunft wird verzichten müssen, wenn sie an ihrem Nuklearprogramm festhält. Auch die Finanz-Sanktionen gegen Teheran werden ausgeweitet, die meisten Geschäfte mit der iranischen Zentralbank werden demnächst in der EU verboten sein, kündigt EU-Außenpolitikchefin Catherine Ashton an. Ziel ist es, den Iran zu ernsthaften Verhandlungen zu bewegen, versichert die Hohe Repräsentantin der EU-Außenpolitik.

Spindelegger: Sanktionen durchziehen

Südeuropäische Staaten, die einen wichtigen Anteil ihrer Ölversorgung über Importe aus dem Iran sichern, hatten bis zuletzt auf längere Übergangszeiten gedrängt. Österreich ist für eine möglichst rasche Umsetzung der Sanktionen, versichert Außenminister, Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). "Wir sind dafür, dass wir das jetzt auch konsequent durchziehen, Sanktionen verschärfen - im wahrsten Sinn des Wortes - denn es ist notwendig. Wir können ja nicht zusehen, dass der Iran an Atombomben bastelt. Das wird vom Iran zwar dementiert, aber es gibt viele Anzeichen dafür."

Westerwelle: Iran kann Sanktionen beenden

Dass mit diesen Sanktionen der Weg zu einer Konfrontation beschritten ist, die leicht außer Kontrolle geraten kann, glaubt der deutsche Außenminister Guido Westerwelle nicht. "Diese Sanktionen können jederzeit vom Iran wieder beendet werden, wenn es internationale Kooperation gibt, wenn der Iran für Transparenz sorgt und damit klar ist, dass eine atomare Bewaffnung des Iran nicht angestrebt wird und auch ausgeschlossen werden kann."

Sorge über Angriff auf Christen in Nigeria

Große Sorge äußern die Außenminister über die Angriffe gegen die christliche Minderheit im Norden des westafrikanischen Staates Nigeria, die über das Wochenende hunderte Tote gefordert haben. Außenpolitikchefin Cathrine Ashton: "Religiöse Minderheiten irgendwo in der Welt zu verfolgen, das ist absolut falsch." Religiöse Freiheit ist ein wesentlicher Teil unseres europäischen Wertesystems, und dafür treten wir auch international ein, so Ashton.

Größerer Stellenwert für Christenverfolgung

Österreich kritisiert, dass Europa zu wenig gegen Christenverfolgungen in der Welt unternimmt, so Außenminister Michael Spindelegger: "Ich glaube, dass wir zu zurückhaltend sind, darum müssen wir da auch Gas geben. Ich habe einen Brief an Catherine Ashton geschrieben, wo ich das neuerlich zu einem besonderen Thema machen möchte." Österreich fordert, dass die Verteidigung von Christen und anderen religiösen Minderheiten in Zukunft einen größeren Stellenwert in der Außenpolitik der EU bekommen soll.