Ermittlungen gegen Telekom-Regulator

8. April 2017, 21:58

Empörte Reaktion

"Das ist ein unglaubliches Vorgehen, meine Rechte wurden total verkürzt", so zitiert "Format" die empörte Reaktion von Regulator-Chef Georg Serentschy auf die Information, dass er als Beschuldigter in der Telekomcausa gilt. Er sei erst im November 2011 als Zeuge einvernommen worden, sagt Serentschy. Laut "Format" soll aber bereits seit März 2011 gegen ihn ermittelt werden.

"Vertragsverlängerung als Dank"

Hintergrund ist ein anonymes Schreiben, das bereits auf das Jahr 2010 zurückgeht. Darin wird bereits in den Raum gestellt, dass das BZÖ Parteispenden als Gegenleistung für die Änderung der Universaldienstverordnung erhalten habe. In dem Schreiben wird von einer ungewöhnlichen Sitzung im Vizekanzleramt im Jahr 2006 berichtet, einberufen vom damalige Kabinettchef Hubert Gorbachs. Dabei sei eine Telekom-freundliche Novelle der Verordnung forciert worden. In dem anonymen Brief ist auch von einer 200.000 Euro Spende an den BZÖ-Abgeordneten Klaus Wittauer die Rede. Sernetschy wird darin vorgeworfen, bei der Sitzung dabei gewesen zu sein und der Novelle rasch zugestimmt zu haben. Als Dank dafür sei sein Vertrag als Telekomregulator von Gorbach noch als eine seiner letzten Amtshandlungen als Infrastrukturminister verlängert worden - obwohl der bestehende Vertrag noch gar nicht abgelaufen war, heißt es in dem anonymen Schreiben, dass Ö1 vorliegt.

Parteispendenverdacht

Die Staatsanwaltschaft hatte bereits 2010 Ermittlungen rund um diese Vorwürfe eingeleitet und Serentschy als Beschuldigten einvernommen. Das Verfahren wurde dann allerdings eingestellt. Durch die Ermittlungen in der BUWOG-Affäre stieß die Staatsanwaltschaft auf die Malversationen bei der Telekom. Mittlerweile hat sich daraus bekanntlich ein eigenes Verfahren entwickelt, bei dem eben auch die Novelle der Universaldienstverordnung durchleuchtet wird. Der Verdacht: Ex-Minister Gorbach soll von der Telekom als Dank um mehr als eine Viertelmillion Euro eine Sekretärin gesponsert worden sein. Die mutmaßlichen Parteispenden der Telekom an das BZÖ sollen mittlerweile sogar bei 900.000 Euro liegen, deckte zuletzt die Zeitschrift "News" auf.

Kriminaltaktisches Schweigen

Bei der Staatsanwaltschaft Wien bestätigt man, dass gegen den Telekomregulator-Chef Serentschy auf Basis des anonymen Schreibens neuerlich ermittelt wird. Aus kriminaltaktischen Gründen sei Serentschy aber nicht verständigt worden, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Wien, Thomas Vecsey. Das sei ein normaler Vorgang bei derartigen Ermittlungen, sagt Vecsey. Laut zuständigem Staatsanwalt haben sich allerdings die Vorwürfe aus dem anonymen Schreiben bis dato nicht erhärtet, sagt Vecsey.