Verschärfungen angekündigt
Rajoy will Justizreformen aufheben
Nach acht Jahren sozialistischer Regierung, die vor allem im Bereich der Sozial- und Gesellschaftspolitik Reformen brachte, präsentiert die bei den Wahlen im vergangenen November siegreiche Volkspartei jetzt ihre Pläne. Eine Zeitung spricht von einer "Gegen-Reform". Vor allem will die spanische Regierung das umstrittene Abtreibungsgesetz ändern.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.1.2012
"Polemische Reformen" rückgängig
Die neue, konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy in Spanien wird die erst im Sommer 2010 eingeführte Reform der Abtreibungsgesetze teilweise wieder außer Kraft setzen. Wie Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon am Mittwoch vor dem Justizausschuss des Parlaments in Madrid erklärte, werde sich die Regierung vor allem dafür einsetzen, die "polemische" Reform der sozialistischen Vorgängerregierung wieder rückgängig zu machen. Diese erlaubt minderjährigen Mädchen ab 16 Jahren ohne Einverständnis ihrer Eltern abtreiben zu lassen.
Laut dem neuen, seit Juli 2010 geltenden Abtreibungsgesetzen brauchen Minderjährige ab 16 Jahren auch nicht ihre Eltern über den Schwangerschaftsabbruch informieren, falls die Gefahr besteht, Opfer familiärer Gewaltübergriffe oder eines Familienausschluss zu werden. Ob weitere Neuerungen im spanischen Abtreibungsgesetz wie die Verlängerungen von Fristen ebenfalls geändert werden, erklärte Justizminister Ruiz-Gallardon nicht.
Gebühren bei Berufung
Der ehemalige Bürgermeister von Madrid kündigte eine Reihe weiterer Reformen in der spanischen Justiz an. So werde demnächst eine Gebühr eingehoben, falls Kläger oder Angeklagte nach einem Rechtsspruch in zweiter Instanz in Berufung gehen wollen. Zudem plant die seit Mitte Dezember im Amt befindliche Regierung, die Jugendjustiz zu verschärfen und lebenslange Haftstrafen wie in anderen EU-Ländern einzuführen. Dafür wäre eine Reform des spanischen Strafrechts erforderlich.
Weiters plant die neue Regierung die Richterwahl zu reformieren. Künftig sollen die Mitglieder des Allgemeinen Rates der rechtsprechenden Gewalt (CGPJ) nicht mehr wie bisher von der Regierung, sondern direkt von den Richtern gewählt werden. Damit möchte die Regierung mit Blick auf die Öffentlichkeit die Unabhängigkeit der Gerichte von der Regierung unterstreichen und den Eindruck zerstreuen, der "Kampf zwischen den Parteien" übertrage sich auf die Gerichtsbarkeit, so Justizminister Alberto Ruiz-Gallardon.
Den Reformplänen stehen keine Hindernisse im Wege, da die Konservative Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Rajoy im spanischen Parlament mit 185 von 350 Sitzen eine absolute Mehrheit besitzt. (APA, Red.)
