Auch Öffentliche weden verzichten müssen

Gipfel löste Griechenfrage nicht

Die griechische Regierung muss am 20. März 14 Milliarden Euro an Anleihen zurückzahlen. Dafür braucht das Land das neue Hilfspaket der EU. Dafür fehlen aber noch zwei wichtige Elemente: die Einigung mit den Privatgläubigern und die Einigung mit der Troika über weitere Sparmaßnahmen.

Mittagsjournal, 31.1.2012

Banken wollen nicht alleine bluten

Das Problem ist bekannt: Es fehlt hinten und vorn das Geld. Die alten Rechnungen halten nicht. Die Privatgläubiger, also die Banken, sind ja bereit, ihre Anleihen umzutauschen gegen solche die nur den halben Nennwert haben, niedrigere Zinsen bringen und außerdem 30 Jahre lang laufen. Das bedeutet gegenüber dem ursprünglichen Investment einen Verlust von 70 Prozent der erhofften Summe. Die Banken stimmen deswegen zu, weil das immer noch besser ist als bei einer Staatsinsolvenz das ganze Geld in den Wind zu schreiben und außerdem noch Verluste durch den Domino-Effekt zu haben, den so eine Insolvenz bedeuten würde. Es spießt sich daran, dass die Banken nicht als einzige bluten wollen. Schließlich hat auch die Europäische Zentralbank (EZB) Anleihen gekauft. Und die EU-Staaten erwarten ihre Hilfsgelder vollständig und mit Zinsen zurück. Es wird immer deutlicher, dass auch die öffentlichen Gläubiger auf einen Teil ihres Geldes verzichten müssen.

Politische Entscheidung

Dabei geht es nicht nur um Gerechtigkeit, es fehlt auch immer noch an Geld. Griechenlands Wirtschaftsdaten sind schlechter als gedacht. Das bisherige Sparprogramm bringt nicht so viel wie erhofft. Die Verhandler der Troika haben eine lange Liste neuer Forderungen vorgelegt. Aber es ist klar, dass damit nicht die Milliarden zu holen sind, die fehlen - und vor allem nicht in so kurzer Zeit.

Die größten Schwierigkeiten hat die griechische Regierung damit, dass Pensionen und Gehälter weiter gekürzt werden sollen. Die Entscheidung, das neue Hilfspaket freizugeben, wird also eine politische sein. Denn dass Griechenland nach all den Anstrengungen doch pleitegehen soll, ist in niemandes Interesse.

Überlegungen für "Super-Rettungsschirm"

Was die dann immer noch offene finanzielle Seite angeht, werden nun immer kühnere Ideen laut: Die "Financial Times Deutschland" berichtet, dass die EU, die USA und der IWF zusammen überlegen, eine Art "Super-Rettungsschirm" zusammenzustellen, gegen den der bisherige EFSF nur ein "Schirmchen" ist. 1.500 Milliarden Euro sollen dabei rechnerisch herauskommen, wenn man den neugegründeten EMS, den eigentlichen Auslaufenden EFSF, halb zugesagtes neues Geld des IWF und die einzelnen Länder-Rettungsprogramme zusammen in einen Topf wirft. Das alles ist übrigens kein Geld, das vorhanden ist. Es sind Kredite, Garantien und Rechengrößen. Aber man wird ja noch nachdenken dürfen.