Finanzsteuer wie in Frankreich?
Faymann bekräftigt Steuerforderung
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nimmt das Gipfelergebnis zum Anlass, seine Forderung nach zusätzlichen Steuern auf Vermögen und Finanztransaktionen zu bekräftigen. Faymann schließt nicht aus, dass Österreich dem Beispiel Frankreichs folgen und auch eine Finanzsteuer beschließen könnte.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.1.2012
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)im Gespräch mit Raimund Löw
"Ohne Steuern geht es nicht"
Sparen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln, um Arbeitsplätze zu schaffen - diese Aufgabenstellung des EU-Gipfels ist für Länder wie Spanien und Portugal eine schier unlösbare Aufgabe. Das sieht auch Bundeskanzler Faymann so und nimmt das als Argument für seine Linie, nach neuen Steuereinnahmen zu rufen: "Da haben einige Länder nahezu einen Gordischen Knoten: Sie sollen sparen und sollen gleichzeitig Geld in die Hand nehmen. Daher glaube ich, dass ohne zusätzliche gerechte Steuern wie vermögensbezogenen Einnahmen, Bankenabgabe oder Transaktionssteuer so ein Programm gar nicht erfüllbar ist."
Finanzsteuer wie Frankreich?
Wenn der der französische Präsident Sarkozy im August eine Finanztransaktionssteuer einführt, wäre das für Österreich eine Gelegenheit, gleich mitzumachen. Faymann dazu: "Ich will das nicht ausschließen, aber bevor wir an so eine Maßnahme in Österreich denken, wollen wir möglichst viele in der Eurozone überzeugen", so Faymann. Für Österreich wäre es gut, wenn die EU und der deutsche Nachbar mitmacht. "Aber wir lassen gerade berechnen, inwieweit eine Finanztransaktionssteuer in einem Land wie Österreich machbar ist und vor allem auch einigermaßen Einnahmen bringt," erläutert der Bundeskanzler.
Widersprüche zu Deutschland
Was die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) betrifft, vertritt der österreichische Bundeskanzler eine andere Position als die deutsche Bundeskanzlerin: "Wenn die Federal Reserve in den Vereinigten Staaten oder die Bank of England für die Briten Staatsanleihen kaufen kann, dann soll das die Eurozone auch einmal können." Ein weiterer Widerspruch zu Deutschland: Faymann bekräftigt seine Ablehnung gegen einen "Aufpasser" für Griechenland. "Einen Kontrollor gibt’s schon. Und wenn die Kommission meint, sie muss jemand zusätzlich zuständig machen, dann soll sie das für alle Programmländer tun. Aber da braucht man keine 'Lex Griechenland' und jene, die ohnehin sehr harte Maßnahmen setzen, noch zusätzlich provozieren."
