Ungarns Regierungschef bleibt seiner Linie treu

Orban verteidigt seine umstrittene Politik

Ungarns rechts-konservativer Ministerpräsident Viktor Orban hat in einer "Rede zur Lage der Nation" seine umstrittene Politik verteidigt. Die Sonderbesteuerung internationaler Banken und Konzerne sei zwar "nicht elegant", aber für das wirtschaftliche Überleben des Landes unumgänglich gewesen, erklärte Orban.

Abendjournal, 7.2.2012

"Rückkehr zum alten System ausgeschlossen"

Orban verteidigte zudem die umstrittene neue Verfassung und die Einführung der Einheitssteuer, die den Wenigerverdienenden schmerzhafte Lohneinbußen brachte.

Heute stehe Ungarn "auf neuen Grundlagen". Eine Rückkehr "zum alten System, zu den alten Methoden" werde es nicht geben, denn diese hätten Ungarn nur "geschwächt und in die Krise gestürzt".

Ende letzten Jahres musste sich Budapest wegen eines neuen Kredits an den Internationalen Währungsfonds (IWF) wenden, um den drohenden Staatsbankrott zu verhindern.

Die EU-Kommission hat drei Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. International wird Orban wegen seiner autoritären Tendenzen kritisiert.