Formelle Beschlüsse rasch möglich
Sparpaket: Parteigremien bereit
Das geplante Spar- und Steuerpaket wird offenbar langsam konkreter. Details sind zwar noch offen, aber die Summe der Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen steht weitgehend fest: In Summe soll das Paket 27 Milliarden Euro bis 2016 ausmachen. SPÖ und ÖVP verhandeln emsig, die Parteigremien, die das Paket noch absegnen müssen, warten auf ihren Einsatz.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 8.2.2012
Vorstandssitzung binnen Stunden
Die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP scheinen für das Zuschnüren des Spar- und Steuerpakets gerüstet. Denn die Mitglieder der höchsten Parteigremien seien für einen baldigen Einsatz vorgewarnt. Mit ein paar Stunden Vorlauf, damit alle Vorstandsmitglieder "vom Bodensee bis zum Neusiedlersee" rechtzeitig in Wien sein können, sagt ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch.
Präsidium in Tagesfrist
Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sagt, das Bundesparteipräsidium der SPÖ sei in Bereitschaft: Längsten s in ein, zwei Tagen sei man für eine Sitzung des erweiterten Bundespräsidiums bereit, so Kräuter. Wenn also die Einigung erzielt sei, gebe es die Präsentation des Spar- und Steuerpakets durch die Regierungsspitze, als Kanzler und Vize-Kanzler, dann stimme das oberste Parteigremium der SPÖ darüber ab, erläutert Kräuter. Er geht davon aus, dass "ein Konsolidierungspaket sein wird, mit dem die SPÖ wird leben können".
Bevor der Parteivorstand über das Spar- und Steuerpaket entscheide, wäre auch eine Erstabstimmung mit den Landesparteichefs möglich, mit denen man laufend in Kontakt sei, sagt Hannes Rauch. Der Parteivorstand werde erst zusammentreten, wenn klar sei, dass man ausgabenseitig genug einspare.
