Einsparungen und neue Belastungen
Sparpaket soll 27 Milliarden Euro umfassen
Das geplante Spar- und Steuerpaket der Regierung nimmt langsam Konturen an, zumindest was die Summe der Einsparungen und zusätzlichen Einnahmen betrifft. In Summe soll das Paket 27 Milliarden Euro ausmachen bis 2016, kumulativ gerechnet. Das bedeutet Einsparungen, die länger wirken, werden Jahr für Jahr hoch- und zusammengerechnet.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 7.2.2012
Fünf Milliarden aus den Bundesländern
Die genauen Details des Spar- und Steuerpakets stehen zwar noch aus, trotzdem dürfte das Volumen schon feststehen. Etwa 27 Milliarden will die Regierung einsparen beziehungsweise zusätzlich einnehmen. Allerdings helfen die Bundesländer mit und tragen rund fünf Milliarden zum Sparpaket bei.
Der weit größere Teil soll aber von der Regierung und den Ministerien kommen, insgesamt mehr als 21 Milliarden Euro.
Ein Drittel durch höhere und neue Einnahmen
Zu zwei Drittel durch Einsparungen, vor allem bei Ausgaben für Pensionen, bei den Beamten oder der ÖBB. Etwa ein Drittel des Pakets soll aber durch höhere oder zusätzliche Einnahmen hereinkommen.
Geplant ist etwa eine Abgabe beim Verkauf von Immobilien oder Grundstücken, die durch Umwidmung von Grünland in Bauland deutlich an Wert gewinnen. Außerdem soll die derzeit großzügige Regelung bei der Gruppen-Besteuerung von international tätigen Betrieben strenger gehandhabt werden, und es ist eine Art Sondersteuer für Spitzenverdiener geplant.
"Fix ist noch nix"
Überlegt werden aber andere Maßnahmen, die indirekt das Gesundheitssystem betreffen, etwa höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten, Bauern oder Beamte.
Aber fix ist noch nix, denn es gehe um ein Gesamtpaket, heißt es immer wieder von den Verhandlern von SPÖ und ÖVP.
