Von Endspurt keine Spur
Sparpaket: Hürdenlauf statt Zielgerade
Das Fertigschnüren des geplanten Spar- und Steuerpakets dürfte noch dauern. Denn die Verhandlungen ziehen sich, vor allem bei möglichen Einsparungen bei den Pensionen oder den Beamten. Bei den Beamten hat es offenbar noch nicht einmal richtige Verhandlungen gegeben, sondern lediglich ein erstes Informationsgespräch, sagen führende Vertreter der Beamten-Gewerkschaft.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 7.2.2012
Eine "Zusammenkunft"
Der Chef der Beamten-Gewerkschaft, Fritz Neugebauer, weilt wie offenbar schon länger geplant im Urlaub. Laut Gewerkschaft ist derzeit nur klar, dass die Regierung bei den Beamten 2,7 Milliarden Euro bis 2016 einsparen will, das "Wie" sei aber völlig offen. In diese Summe nicht eingerechnet seien Maßnahmen bei den Beamtenpensionen.
Die Beamten zeigen sich über das Vorgehen der Regierung gar nicht erfreut. Bisher habe es keinerlei Verhandlungen über die Sparpläne bei den Beamten gegeben, sondern lediglich eine Art erste Informationsveranstaltung, sagt Wilhelm Gloss, stellvertretender Vorsitzender der Beamten-Gewerkschafter (ÖVP). Es habe lediglich eine erste Zusammenkunft der Gewerkschaftsspitze mit den befassten Mitgliedern der Bundesregierung gegeben. Dabei habe man lediglich dargelegt, welche Maßnahmen sich die Regierung überlegt habe, ergänzt Richard Holzer von der SPÖ und ebenfalls stellvertretender Vorsitzender.
"Guter Rat" an die Regierung
Über Inhalte dieses ersten Gesprächs wollen beide nichts sagen. Es dürfte aber um eine Sondersteuer für Beamte, den Verzicht auf automatisch höhere Gehaltsstufen oder einen teilweisen Aufnahmestopp bei den Beamten gegangen sein. Damit wolle die Regierung das Sparziel von 2,7 Milliarden Euro bis 2016 erreichen, eine rechnerische Begründing dafür sei aber nicht geliefert worden, so die Gewerkschaft.
Mit den geplanten Einsparungen von 2,7 Milliarden Euro würden die Beamten aber überproportional belastet, sagt der SPÖ-Gewerkschafter Richard Holzer, und fordert die Koalition auf, mit der Beamtengewerkschaft zu verhandeln. "Die Regierung wäre gut beraten gemeinsam mit der Sozialpartnerschaft vorzugehen", so Holzer. Für den ÖVP-Gewerkschafter Wilhelm Gloss ist noch keine Ende absehbar.
50 Sparmodelle gerechnet
Aber nicht nur bei den Beamten, auch beim Bereich Pensionen dürfte es sich noch ziehen oder wie es aus dem Sozialministerium heißt, noch sei alles offen. Das zeigt sich auch daran, dass etliche Überlegungen gewälzt werden und bereits mehr als fünfzig verschiedene Modelle für Sparideen gerechnet worden sind.
