Länder: Sparbereit mit Bedingungen

8. April 2017, 21:58

"Wir sind guten Willens"

Bis Donnerstag haben die Länderchefs nun Zeit für interne Berechnungen. Dann sind die neun Finanzchefs am Zug. Sie sollen den Pakt mit dem Bund kommende Woche besiegeln. Die Freundlichkeiten sind ausgetauscht, jetzt geht es ans Eingemachte. 5,2 Milliarden sollen die Länder zum ausgeglichenen Budget beitragen, so war es Montagabend nach dem Treffen im Bundeskanzleramt zu hören. Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP), hebt hervor, dass es der Bund sei, der diese Summe erwarte. "Wir sind guten Willens und prüfen jetzt, ob wir in der Lage sind, das aufzustellen."

Zwei Bedingungen

Eine "g´mahte Wiesn" ist die Zustimmung der Länder nicht. Bedingung Nummer eins: Wenn im Bund neue Steuerquellen sprudeln, wollen auch die Länder profitieren. "Daher können wir noch nicht sagen, was unsere Nettoleistung sein wird", so Pühringer.

Und Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, ÖVP, nennt Bedingung Nummer zwei. Der Finanzausgleich - die Umverteilung der Bundeseinnahmen auf Länder und Gemeinden läuft 2014 aus, das Sparpaket erst zwei Jahre später. Und da müsse man sich darüber unterhalten, "wie das nach 2014 weitergeht", so Wallner.

Finanzreferenten tagen

Die steirische Sozialdemokratin Bettina Vollath ist derzeit Vorsitzende der Landesfinanzreferenten. Sie lädt zu einer außerordentlichen Sitzung, hält sich vorher mit Bedingungen aber nobel zurück. Man könne über Ausgaben sprechen, wenn man auch über Einnahmen gesprochen habe. In den "kommenden zwei Wochen" werde man "ordentliche Berechnungen" anstellen.

Knapper Terminplan

Zwei Wochen wollen sich die Länder also Zeit lassen. Scheint als sei das Tempo das Ass im Ärmel, denn das fertig ausverhandelte Sparpaket soll spätestens in drei Wochen, Ende Februar, den Ministerrat passieren: Vollath rechnet mit einem "sehr verhandlungsintensiven Monat Februar". Verhandlungsbereitschaft sei aber signalisiert, sie sei zuversichtlich, dass man die Verhandlungen zu einem Ende bringe.

"Einheitliche Länderfront"

Noch zu diskutieren ist, wie die Last - also die 5,2 Milliarden - verteilt wird. Und dabei würden sich die Länder "sicher nicht auseinanderdividieren lassen", so Josef Pühringer. "Wir haben auch keine Zweiteilung in quasi brave und größere Sünder. Klar ist, jeder muss sich jetzt anstrengen, und sollte wer weiter sündigen, der wird von uns nicht gedeckt werden. Aber grundsätzlich gibt es eine einheitliche Länderfront." Es wird viel telefoniert in den nächsten Tagen, waren sich die Länderchefs einig.