Euro-Minister trauen Griechen nicht

8. April 2017, 21:58

Strengere Überwachung

Trotz der weitgehenden Einigung der Regierung in Athen auf ein neues Sparpaket kann Griechenland nur mit dem raschen Beschluss weiterer Milliardenhilfen rechnen, wenn es weitere Bedingungen erfüllt. Die Euro-Länder stellten der Regierung in Athen dafür ein Ultimatum bis Mittwoch, bevor sie einem zweiten Hilfspaket zustimmen, wie Eurogruppenchef Juncker nach einem Treffen der Finanzminister in Brüssel sagte. Griechenland muss sich zudem auf eine deutlich strengere Überwachung einstellen. Es gehe darum, Griechenland "institutionell in den Stand zu versetzen, seine Schulden zu bedienen", sagte Juncker. "Ernsthaft geprüft" wird dafür auch der deutsch-französische Vorschlag für ein Sonderkonto, auf das Geld für die Abzahlung von Schulden fließen soll, wie EU-Währungskommissar Olli Rehn ankündigte.

Zusätzliche Auflagen

"Trotz des wichtigen Fortschritts, den wir in den vergangenen Tagen erreicht haben, hatten wir nicht die notwendigen Elemente auf dem Tisch, um heute Entscheidungen zu treffen", sagte Juncker nach einem Treffen der Eurogruppe. Der Luxemburger stellte der Regierung in Athen aber eine weitere Sitzung am Mittwoch in Aussicht, um dann ein zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro zu beschließen. Juncker nannte jedoch drei Bedingungen, die das hoch verschuldete Land erfüllen dafür muss. Neben zusätzlichen Einsparungen zählen dazu schriftliche Verpflichtungen der Regierung auf den Sparkurs und ein Beschluss im griechischen Parlament. Erfüllt die Regierung in Athen die Forderungen, wollen die Euro-Länder neben dem zweiten Hilfspaket auch einem Schuldenschnitt der Privatgläubiger für Griechenland zustimmen. (APA, Red.)