Machtkampf in Pakistan

8. April 2017, 21:58

Gilani weigert sich seit zwei Jahren, alte Korruptionsverfahren gegen wichtige Politiker - allen voran Staatspräsident Azif Ali Zardari - wieder aufzurollen. Verurteilen die Richter Gilani, dann dürften dessen Tage als Premier gezählt sein.

Gilani unter Druck

Es wird eng für Pakistans Premier Yusuf Raza Gilani. Auch wenn Anhänger seiner regierenden Volkspartei vor dem Gericht skandieren: "Gilani, Zardari, wir sind mit Euch, wir sind viele."

Gilani plädiert auf nicht schuldig. Die Pakistanische Volkspartei wirft den Richtern vor, politisch motiviert zu handeln. Die Regierung, erklärt der pakistanische Journalist Abdul Malik, könne der Forderung der Richter nicht nachgeben und ein Geldwäscheverfahren gegen Präsident Zardari neu eröffnen: Lässt sie zu, dass die Immunität des Präsidenten angefochten wird, ist das erst ein Anfang. Andere Fälle werden folgen.

Langer Prozess

Der Prozess wird noch länger dauern, Monate womöglich. Wird Gilani verurteilt, muss er abtreten und könnte sogar ins Gefängnis wandern. Seine Regierung muss deswegen aber nicht stürzen, das Parlament kann den Premier austauschen und bis zum Ende der Legislatur noch ein Jahr weiterregieren. Die Frage ist nur wie. Nicht nur die Justiz macht Druck, auch Pakistans mächtiges Militär steht auf Kriegsfuß mit der Regierung.

Bevölkerung frustriert

Die Opposition will Neuwahlen, die Bevölkerung ist frustriert, weil Gilanis Regierung keine Lösung für die schwere Wirtschaftskrise hat, keine für die Energiekrise, derentwegen die Haushalte täglich stundenlang weder Strom noch Gas haben. Damit nicht genug: islamistische Gruppen terrorisieren den Staat und das Verhältnis zu Pakistans wichtigstem Partner, den USA, ist auf einem Tiefpunkt.