Griechen-Hilfspaket vor Beschluss

Nacht der Entscheidung in Brüssel

Das zweite Hilfspaket für Griechenland wird am Abend in Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit beschlossen werden. Eine Vertagung ist nicht mehr vorstellbar, die Termine sind ausgereizt. Es muss diese Nacht eine Entscheidung geben. Ein negativer Ausgang würde allen Erwartungen wiedersprechen und wäre ein Desaster. Aber es deuten alle Anzeichen auf eine Einigung.

Mittagsjournal, 20.2.2012

Raimund Löw in Brüssel im Gespräch mit Christl Reiss

Billiger als eine Pleite

Danach ist ein großes Aufatmen für den Euro und eine weitere Stabilisierung zu erwarten. Eine griechische Pleite wäre, mit oder ohne Austritt Griechenlands aus dem Euro, um Vieles teurer als die Unterstützung, sagen die wichtigsten Ökonomen. Ganz zu schweigen vom politischen Signal, ein Land auszustoßen, das in Schwierigkeiten steckt.

Viele Verhandlungsthemen

Offen sind noch technische Details, wie eine Zahlenlücke von fünf bis sechs Milliarden Euro. Noch nicht erreicht ist auch ein Plan, wie Griechenland bis 2020 auf einen Verschuldungsgrad von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts kommen soll. Zuletzt ist man trotzt aller Rechnerei nur auf 129 Prozent gekommen. Eine weitere Frage ist, ob die Europäische Zentralbank (EZB) auch Schulden nachlassen kann. Bisher ist man ja davon ausgegangen, dass der Schuldennachlass vor allem von privaten Banken und Fonds kommen muss. All das sind keine großen Brocken, aber genug Themen für lange Verhandlungen.

Strenge Kontrolle

Bedeutend ist die Frage der Kontrolle, wie das Hilfspaket von Griechenland verwendet wird. Die wichtigste Maßnahme dabei ist, dass das Geld alle drei Monate in Tranchen ausgezahlt wird, die an strikte Bedingungen geknüpft sind. Experten der Troika überprüfen, ob die Bedingungen eingehalten werden und sitzen dabei auch direkt in den Ministerien in Athen. Dazu kommt ein Treuhandkonto, auf das ein Teil der griechischen Steuereinnahmen fließen soll und das zur Bedienung der Zinsen und zum Schuldenabbau verwendet ist.