Finale für Hilfspaket in Brüssel

8. April 2017, 21:58

130 Milliarden Euro

9o Prozent, vielleicht sogar 95 Prozent der offenen Fragen mit Griechenland seien geklärt, heißt es in Brüssel. Dementsprechend groß ist die Erwartung, dass es Montagabend endlich grünes Licht für das zweite große Finanzierungspaket geben wird. 130 Milliarden Euro sollen es Griechenland ermöglichen, bis 2020 die Schuldenlast zu reduzieren und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.

Athen gab nach

Vorangegangen sind die wahrscheinlich härtesten Bandagen, die es je zwischen den Euroländern und der griechischen Regierung je gegeben hat. Als Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker Mitte letzter Woche wegen tiefer Meinungsverschiedenheiten eine Sondersitzung der Minister absagen musste, stand die Staatspleite und ein Austritt aus der Währungsunion ganz konkret im Raum. Doch dann gab Athen in einem ganz entscheidenden Punkt nach: Griechenland akzeptiert die Einrichtung eines Sperrkontos, in das ein Teil der Staatseinnahmen fließen werden, um die Kredite der Europäer und des Internationalen Währungsfonds zu bedienen. Damit gibt die griechische Regierung einen Teil ihrer Haushaltssouveränität auf, auch ohne den ursprünglich von Deutschland geforderten Finanzkontrollor.

Umfangreiche Überwachung

Beim Verhandlungsfinale der Minister wird es um die Details der Kontrollmechanismen gehen, die sicherstellen sollen, dass in Athen wirklich alle beschlossenen Maßnahmen umgesetzt werden. Jede Überweisung soll an möglichst genau definierte Bedingungen geknüpft sein, was einen umfangreichen Überwachungsmechanismus zur Folge haben wird.

Die Niederlande, die sich gegenüber Griechenland als die härtesten der harten positionieren, wollten ursprünglich nicht nur von den Regierungsparteien, sondern auch von den Oppositionsparteien in Athen ein schriftliches Bekenntnis zum Sparprogramm.

Schuldenverzicht der Privaten

Auch wenn die Finanzminister grünes Licht geben, wie allgemein erwartet wird, ist der Stabilisierungsplan damit noch nicht ganz auf Schiene. Noch müssen privaten Banken und Versicherungen von einem Schuldenverzicht von bis zu 70 Prozent überzeugt werden. Das Modell dazu wird heute ebenfalls fixiert. Weil der Schuldenschnitt aber freiwillig ist, könnte sich erst in den nächsten Tagen zeigen, ob sich wirklich genug private Geldgeber beteiligen. Ob auch die Europäische Zentralbank und andere staatliche Institutionen beim Schuldennachlass mitmachen werden ist eine der zuletzt noch offenen Fragen.