Griechenland-Hilfepaket beschlossen

8. April 2017, 21:58

Größerer Schuldenschnitt

Damit könne Griechenland auf einen glaubwürdigen Weg zurück zur Nachhaltigkeit kommen und Wachstum und Beschäftigung sichern, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Das zweite Rettungspaket enthalte eine größere Beteiligung des Privatsektors am Schuldenschnitt: Banken und Fonds müssen auf 53,5 Prozent ihrer Forderungen verzichten, statt wie bisher angenommen auf nur 50 Prozent, sowie auch eine Beteiligung des öffentlichen Sektors im Ausmaß von 4,6 Prozent. Der Schuldenstand werde damit bis 2020 von derzeit mehr als 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 120,5 Prozent sinken.

Sonderkonto

Juncker bekräftigte auch die Einrichtung eines Sondersperrkontos für Griechenland, mit dem die Schulden laufend beglichen werden können. Mit diesem Sperrkonto, das von der EU überwacht wird, soll Griechenland seine Schulden laufend bezahlen, damit das Geld nicht für andere Konsumzwecke ausgegeben werden kann.

Drehscheibe EZB

Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister bestätigte auch, dass die Europäische Zentralbank (EZB) bei der Rettung Griechenlands von der Staatspleite stärker mit eingebunden wird. Die EZB werde Gewinne aus griechischen Staatsanleihen an die Nationalbanken der Staaten auszahlen. Diese könnten das Geld an die nationale Regierung weitergeben - in Übereinstimmung mit den Regeln des Statuts. Das Geld werde wiederum eingesetzt, um die Gesamtverschuldung Griechenlands zu senken. Dies werde den Schuldenstand um 1,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts senken. Maßgeblich für die Gewinne wäre der jeweilige Anteil der Länder am EZB-Kapital. Darüber hinaus werde die Verzinsung für die Hilfskredite an Griechenland aus dem ersten Rettungspaket auf 150 Basispunkte über dem Euribor gesenkt.

Zahlenwerk

Das zweite Rettungspaket für Athen ist wichtig, weil Griechenland am 20. März seine nächsten Verbindlichkeiten von 14,5 Milliarden Euro begleichen muss. Ohne Hilfe wäre das Euroland pleite gewesen. Griechenland wurde bisher bereits mit einem ersten Hilfspaket im Gesamtausmaß von 110 Milliarden Euro versorgt. Davon sind nach Auszahlung von 73 Milliarden noch 34,3 Milliarden Euro übrig, die in das zweite Rettungspaket einfließen sollen. Wie genau dies passiert, war zunächst nicht definiert. Der mit seinen privaten Gläubigern ausgehandelte Schuldenschnitt soll Griechenland laut Verhandlungsführern in absoluten Zahlen eine Erleichterung in Höhe von 107 Milliarden Euro bringen.

Weiter Mitglied der Eurozone

Juncker bezeichnete das zweite Rettungspaket als beispiellos. Die Hilfe für Griechenland garantiere auch den Verbleib des Landes in der Eurozone. Das Hilfspaket nütze nicht nur Griechenland, sondern der gesamten Eurozone. Es werde erfolgreich sein. Juncker kündigte ein weiteres Treffen der Eurozone für Anfang März an. Bis dahin müsse Athen alle Vorbedingungen erfüllt haben.

EU-Währungskommissar Olli Rehn sprach von einem wesentlichen Schritt nach vorn. Das Hilfsprogramm für Griechenland sei an strenge Bedingungen geknüpft. Die Überwachung werde seitens der EU verstärkt. Auch Rehn sprach von einer beispiellosen Hilfe und Solidarität gegenüber Griechenland durch die Euro-Partner. Es handle sich um eine wirkliche Chance, den Weg zurück zu finden.