Aber keine Kosten für Österreich
Fekter zu Griechen-Pakt: Weniger Ertrag
Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) zeigt sich erfreut über die in der Nacht auf Dienstag erzielte Einigung zum zweiten Griechenland-Paket. In konstruktiven Verhandlungen sei es gelungen, die unterschiedlichen Voraussetzungen der einzelnen Länder zu erfüllen. Für Österreich bedeute die Einigung weniger Zinserträge, aber keine zusätzlichen Kosten, so Fekter.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 21.2.2012
Finanzministerin Maria Fekter im Gespräch mit Raimund Löw in Brüssel
Kraftanstrengungen
Das Hilfspaket sei "mit zwei großen Kraftanstrengungen" beschlossen worden, erklärt Fekter im Ö1-Interview, nämlich mit dem noch einmal erweiterten Schuldennachlass der privaten Gläubiger und dem Beitrag des öffentlichen Bereichs. Noch zu Beginn der Sitzung am Montagnachmittag sei man "ein weites Stück weg" von einem Konsens gewesen. In der mehr als zwölfstündigen Marathonsitzung hätten die Finanzminister der Eurogruppe in der Nacht "jene Vorgaben bewältigt, die wir durch den Rat aufgetragen bekommen haben", so Fekter. Das bedeutet, dass der Finanzrahmen von 130 Mrd. Euro nicht überschritten wurde und dass der Schuldenstand Griechenlands bis 2020 nicht mehr als 120 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen werde.
Weniger Zinsertrag
Die Atmosphäre während der Verhandlungsnacht beschrieb Fekter als "konstruktiv und lösungsorientiert". Es sei aber schwierig gewesen, alle Mitglieder der Eurozone "auf einen Nenner zu bringen", weil die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen unterschiedlich sind. Für Österreich begrüße sie, dass "wir nicht die ganze Zinsreduktion alleine mit den Triple-A-Ländern schultern müssen". Nun müssten alle Länder eine Zinsreduktion in Kauf nehmen, dafür gebe es als Ausgleich die Erträge von der EZB. Das bedeute zwar nicht mehr Kosten für Österreich, aber "etwas weniger" Ertrag durch griechische Zinszahlungen.
Vorgabe Aktionsplan
Mit dem zweiten Griechenland-Paket werde die EU nun die Schuldenkrise "in den Griff bekommen", versicherte Fekter. Der Euro sei ja nie in Gefahr gewesen. Den privaten Sektor forderte Fekter zur Übernahme des ausgehandelten Angebotes auf. Bis Ende Februar müsse Griechenland noch einen "Aktionsplan erfüllen". Diesen werde sich die Eurogruppe "in einer Sondersitzung an einem Sonntag anschauen".
