Sparpaket: AK vermisst Vermögenssteuern

8. April 2017, 21:58

Tumpel fordert mehr Maßnahmen gegen Spekulation

Die Arbeiterkammer hat sich Zeit gelassen, um das Spar- und Steuerpaket genau zu analysieren, sagt Tumpel. Im Prinzip sei das Paket so geschnürt, dass man es akzeptieren könne. Dann kommt das große Aber. Die geplante Finanztransaktionssteuer gibt es noch nicht und muss erst in der Europäischen Union eingeführt und umgesetzt werden.

"Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um der Spekulation Einhalt zu gebieten", fordert Tumpel. Ein Ansatz wäre die Finanztransaktionssteuer, es wäre aber noch eine Reihe von anderen Maßnahmen notwendig.

"Reiche zahlen zu wenig"

Zweites noch größeres Aber. Die Reichen zahlen zu wenig. Denn ein Prozent der österreichischen Bevölkerung besitze ein Gesamtvermögen von 300 Milliarden Euro. Die Steuer auf Immobiliengewinne und die Umwidmungsabgabe für Grundstücke sei ein richtiger Ansatz, aber eben nur ein Ansatz. "Wichtig ist, dass die großen Vermögen tatsächlich auch mehr beitragen, als das derzeit der Fall ist", betont der Arbeiterkammer-Präsident.

Darauf werde die Arbeiterkammer weiter pochen, wegen der sozialen Gerechtigkeit, sagt Tumpel. Das hat die Arbeiterkammer aber schon vor dem Spar- und Steuerpaket gefordert. "Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen genug" stellt Tumpel fest. In Bezug auf soziale Gerechtigkeit sei es notwendig, dass diese "ungemein reichen Personen" einen Beitrag leisten. Das sei bei diesem Sparpaket noch nicht geglückt.

"Zukunftsvorsorge in jetziger Form streichen"

Den Arbeiterkammer-Präsidenten stören aber noch weitere Punkte. Tumpel sagt, die bereits vereinbarte geringe Erhöhung der Pensionen dürfe nicht die Kleinen treffen. Es sei richtig, dass hier nicht Kaufkraft geschwächt wird.

Keine Zustimmung findet die Halbierung der Bausparprämie. "Ich bin nicht entzückt davon, dass man so viel Menschen mit dem geringeren Betrag belastet", sagt Tumpel im Ö1-Morgenjournal.

Da gebe es bessere Möglichkeiten, etwa die völlig unattraktive Zukunftsvorsorge gänzlich zu streichen. "Die Verzinsung ist überhaupt nicht mehr gegeben, die Verwaltungskosten, die verrechnet werden, sind extrem hoch. Das Ganze wird staatlich gefördert - es kommt für den Betroffenen aber gar nichts heraus", so Tumpel. Diese Vorsorge hätte komplett gestrichen werden können bzw. neu gestaltet werden müssen.

Mit knirschenden Zähnen

Während Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl sagt, er beiße die Zähne zusammen, akzeptiert Arbeiterkammer-Präsident Tumpel das Paket mit knirschenden Zähnen.