Mensdorff-Akt jetzt fast ungeschwärzt

8. April 2017, 21:58

Amon beruhigt

Halbwegs beruhigt, dass jetzt mit den Mensdorff-Akten-Schwärzungen alles in Ordnung sein dürfte, zeigt sich vorerst nur Werner Amon - der ÖVP-Parteikollege von Finanzministerin Maria Fekter: bei persönlichen Daten wie Religionsbekenntnis oder sexuelle Orientierung gelte der Vertrauensschutz.

Moser: Deutlich erkennbar

Wenn wirklich nur solche Daten geschwärzt sein sollten, wäre das ok, meint die grüne U-Ausschuss Vorsitzende Gabriela Moser, aber das müsste auch als solches erkennbar sein.

Rosenkranz: Ausschuss entscheidet

Vom Finanzministerium hatte es geheißen, es würden nur mehr die Daten unbeteiligter Dritter geschwärzt kommen - im Steuerakt des Landguts von Alfons Mensdorff-Pouilly in Luising.

Für den FPÖ-Abgeordneten Walter Rosenkranz ist all das nicht zufriedenstellend. Gemutmaßt wird wohl, da könnten auch interessante Jagdgäste Mensdorffs gemeint sein. Rosenkranz meint jedenfalls, es gebe prinzipiell keine Schwärzungen, das könne nur der Ausschuss entscheiden.

Petzner: Keine Privilegien

Und Stefan Petzner vom BZÖ meint, alle anderen Steuerakten seien ja auch nicht geschwärzt worden, es sei nicht einzusehen, dass Mensdorff privilegiert sei.

Der SPÖ-Fraktionssprecher Hannes Jarolim war vorerst nicht für eine Stellungnahme verfügbar.

Akten erst eingetroffen

Wie die neuen Mensdorff-Akten wirklich ausschauen, wird sich am Nachmittag weisen, sie sind nämlich schon im Parlament eingelangt, aber noch nicht einzusehen für die Untersuchungsausschuss-Mitglieder. Und von den tatsächlichen Schwärzungen hängt dann wohl ab, ob ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter weiter oder mehr als zuvor den geschwärzten bzw. schwarzen Peter hat.