U-Ausschuss auch zu Telekom-Aktien
Weiter Aufregung um geschwärzte Akten
Im Korruptions-Ausschuss des Parlaments sind die Wogen hochgegangen wegen der geschwärzten Akten aus dem Finanzministerium. Ausgerechnet die Unterlagen über Alfons Mensdorff-Pouilly wurden unleserlich gemacht. Dabei hatte sich das Parlament gerade davon Aufklärung über Korruptionsfälle erhofft. Im Ausschuss selbst ging es erstmals um die Kursmanipulationen mit Telekom-Aktien.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 27.2.2012
Kursmanipulationen zufällig aufgedeckt
Eine kleine Gruppe von Managern habe unerlaubt gegen die Telekom gehandelt, das sagt der langjährige Telekom Aufsichtsratschef Peter Michaelis. Nur durch Zufall sei die Kursmanipulation aufgedeckt worden.
Verbindungen Telekom - BZÖ untersucht
Zuvor ging's im Ausschuss um mutmaßliche Geldströme aus der Telekom an Politiker des BZÖ. Befragt wurde der frühere BZÖ-Politiker Klaus Wittauer - der allerdings mehrfach die Aussage verweigert hat. Mit Hinweis auf sein laufendes Verfahren. Er sei jedenfalls nicht der zentrale Geldverteiler gewesen, als der er bisher im Ausschuss hingestellt worden sei.
Wenig Aufklärung gab's auch von jenem früheren Telekom-Mitarbeiter, der an angeblichen Scheinrechnungen im BZÖ-Wahlkampf 2006 beteiligt gewesen sein soll - er gab entweder an, keine Unregelmäßigkeiten bemerkt zu haben oder sich nicht mehr zu erinnern.
Erster Ordnungsruf
Die Befragungen verliefen heute zum Teil recht emotional: so hat etwa Stefan Petzner vom BZÖ den ersten Ordnungsruf des Ausschusses kassiert. Er hatte einen im Publikum sitzenden Journalisten als Fan des Grünen Peter Pilz bezeichnet und die von der Ausschussvorsitzenden Gabriela Moser geforderte Entschuldigung verweigert.
Geschwärzte Akten inakzeptabel
In einer Sache sind sich alle Parteien einig: geschwärzte Akten will der Ausschuss nicht. Die vom Finanzministerium unleserlich übermittelten Steuerunterlagen über Alfons Mensdorff-Pouilly werden einhellig als inakzeptabel bezeichnet. Alle fünf Parteien, auch die ÖVP, fordern von Finanzministerin Maria Fekter die sofortige Vorlage ungeschwärzter Akten über den ÖVP-nahen Lobbyisten.
