Hoffnung auf Schwung für Bildungsdebatte

8. April 2017, 21:58

Ein erster Erfolg

Knapp 384.000 Unterschriften hat das Bildungsvolksbegehren im vergangenen November erhelten. Bis auf das Gentechnik-Volksbegehren hat noch kein Volksbegehren einen eigenen Ausschuss bekommen. Das sei der erste große Erfolg des Bildungsvolksbegehrens, sind sich die Vertreter aller fünf Fraktionen einig. Aufgrund dieses Konsenses, dass das Bildungsthema wichtig ist, hofft auch Initiator Hannes Androsch auf konkrete Entscheidungen im Ausschuss. Denn der Erfolg hänge nicht von der Zahl der Unterschriften ab, sondern von den Ergebnissen.

Vorsichtige Zielformulierungen

Androsch hofft sogar, dass noch bis Sommer einiges im Nationalrat entschieden wird. Das wird nicht einfach, denn tief sind die ideologischen Gräben zwischen SPÖ und ÖVP, Stichwort gemeinsame Schule der 10- bis 14-jährigen oder Hochschulzugang. Dementsprechend vorsichtig formuliert auch der Ausschuss-Vorsitzende Elmar Mayer von der SPÖ das Ziel: "Dass wir als Parlamentarier konkrete Antworten geben wollen auf diese zwölf Punkte, die im Mittelpunkt des Volksbegehrens stehen: Wie sehen das die einzelnen Fraktionen, was kann bis wann erledigt werden."

Streitpunkte ausgeklammert

Strittige Punkte wurden am ersten Tag noch ausgespart. Es ging um den Kindergarten, bei dem die Proponenten weniger Länder- und mehr Bundeskompetenz gefordert hatten. Auch zahlreiche Experten haben ihren Standpunkt dargelegt. Insgesamt will der Ausschuss fünf Mal tagen, die nächste Sitzung ist am 16.April.