Wenig Freude über Frauenquote

Eine gesetzliche Frauenquote im Reißverschlusssystem bei der Listenerstellung für den Nationalrat hat ÖVP-Frauenchefin Dorothea Schittenhelm gefordert. Sie hat dafür Applaus von der Frauenministerin der SPÖ und von den Grünen bekommen. Wenig bis keine Zustimmung erhält sie dafür aber von ihren männlichen Kollegen im Parlament.

Mittagsjournal, 8.3.2012

Katja Arthofer hat sich am Rande der Nationalratssitzung umgehört.

Ärger über Fragestellung

Viele Abgeordneten der Volkspartei haben offenbar keine Freude damit, auf den Vorstoß ihrer Frauensprecherin nach einer gesetzlichen Frauenquote bei der Listenerstellung fürs Parlament angesprochen zu werden. "Fragen'S das selber", sagt etwa der ÖVP-Abgeordnete Günther Kössl und auch der ehemalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein fällt gleich bei der Fragestellung ins Wort und meint bloß: "Ich bedaure."

"Andere Wege als per Gesetz"

Etwas diplomatischer Beamtengewerkschafter zeigt sich Fritz Neugebauer: "Ein wertvoller Diskussionsanstoß, die Diskussion ist noch nicht abgeschlossen. " Der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger weiß aber jetzt schon: "Natürlich wollen wir mehr Frauen ins Parlament bekommen, aber da gibt es andere Wege als das im Gesetz zu regeln. Die gesetzliche Quote wird in den einzelnen Wahlkreisen gar nicht erfüllbar sein."

Wenig Zustimmung für ihren Vorschlag nach einer gesetzlichen Frauenquote fürs Parlament bekommt die ÖVP-Frauensprecherin aber auch von den männlichen Abgeordneten der SPÖ, dafür aber eine Portion Zynismus. Finanzsprecher Kai Jan Krainer: "Offensichtlich setzt sie sich in der eigenen Partei nicht durch und braucht deswegen die gesetzliche Basis, die für alle gilt."

"ÖVP soll von SPÖ lernen"

Im Gegensatz zur Frauenministerin der eigenen Partei spricht sich auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter gegen eine gesetzliche Quote und für eine parteiinteren Regelung aus, und er hat eine guten Rat für die Volkspartei: Die verpflichtende Quote stehe bereits im SPÖ-Statut, und die ÖVP wäre gut beraten, das gleiche zu machen, so Matznetter.

Was wäre dann mit "Männerpartei"?

Und mit einem ganz eigenen Argument gegen eine gesetzliche Frauenquote bei der Listenerstellung fürs Parlament spricht sich auch der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl aus: "Stellen sie sich vor, dass es vielleicht einmal eine reine Männerpartei gibt - wie soll das gehen mit einer gesetzlichen Frauenquote?"

Keine "breite Masse"

Und auch Sigisbert Dolinschek vom BZÖ will keine Frauenquote fürs Parlament. Es sei schwierig, Frauen für eine Kandidatur zu gewinnen. Es sei einfach "diese breite Masse bei den Frauen nicht da, kandidieren zu wollen."

Grüne Ausnahme

Mit diesem Argument fängt der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger nichts an: "Die Quote braucht's auch wegen der Männer. Es ist nicht gut, wenn die Männer nur unter sich die Sachen ausmachen. Es kommen nicht immer die besten Männer dadurch zum Zug", sagt Öllinger und spricht sich als einziger der von uns befragten männlichen Abgeordneten für die Frauenquote aus - nicht nur aber vor allem auch in ihrer eigenen Partei muss die ÖVP-Frauensprecherin also offenbar noch viel Überzeugungsarbeit leisten.