Handel contra Wettbewerbshüter

8. April 2017, 21:58

Behördenleiter beklagte sich

Während die Ermittler der Bundeswettbewerbsbehörde in der Rewe-Zentrale noch damit beschäftigt waren, Unterlagen sicherzustellen, empörte sich der Leiter der Behörde, Theodor Thanner am Montag vor Journalisten über die mangelnde Zusammenarbeit durch den Handelsriesen. Die Stimmung bei der Rewe-Hausdurchsuchung sei aggressiv, von Kooperation könne keine Rede sein und eine solche Vorgangsweise habe er noch nie erlebt, so Thanner. Ein Rewe-Rechtsanwalt habe ihm mit rechtlichen Schritten gedroht, sollte Thanner Inhalte über die Ergebnisse der Hausdurchsuchung weitergeben. Er, Thanner, lasse sich aber nicht mundtot machen.

"Sehr verwunderlich"

Handels-Obfrau Bettina Lorentschitsch kann diese Aussagen nicht nachvollziehen: "Es ist natürlich legitim zu sagen, dass es einen begründeten Verdacht gibt. Wir finden es aber schon sehr befremdlich, dass eine Behörde, die ermittelt, im Verfahren Kommentare zum Verfahren abgibt - wo noch überhaupt nichts feststeht, wo die Unterlagen verschlossen beim Kartellgericht liegen. Das finden wir sehr verwunderlich."

Erklärungen per Mediensprecher

Beim Kartellgericht, das jetzt nach Abschluss der Hausdurchsuchung auf den Bericht der Wettbewerbsbehörde wartet, will man die Aussagen Thanners nicht kommentieren. Nur so viel: Bei Justiz und Gerichten gelte eigentlich die Grundregel, dass ausschließlich Mediensprecher Erklärungen abgeben. Diese hätten keinen Einblick in die Akten und würden daher auch nicht Gefahr laufen, Informationen preiszugeben, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind.

Sollte sich bei Rewe der Verdacht der illegalen Preisabsprachen bestätigen, droht dem Handelsriesen - zu dem unter anderem Billa, Merkur und Adeg gehören - eine Strafe in der Höhe bis zu 10 Prozent des Konzernumsatzes.