"Werden Putins ständige Begleiter"

8. April 2017, 21:58

"Proteste sind kein Modetrend"

Mitten im Moskauer Stadtzentrum wollen Regierungskritiker und Oppositionsführer zusammen kommen, um gegen die Wiederwahl Putins zum Präsidenten und für politische Reformen zu demonstrieren. "Wir wollen der Obrigkeit zeigen, dass die Proteste kein politischer Modetrend sind, der einfach vorbei geht". sagt Gennadi Gudkow von der Oppositionspartei Gerechtes Russland. "Bisher hat die Staatsmacht auf unsere politischen Forderungen nicht reagiert, also machen wir weiter."

Die Kundgebung gilt als Nagelprobe für den Durchhaltewillen der Regierungskritiker. Es ist offen, ob auch nach den Wahlen noch Zehntausende bereit sind, weiter zu demonstrieren. Denn schon bisher haben die Kundgebungen weder faire Wahlen noch einen politischen Wandel gebracht.

Vorwürfe der Wahlfälschung

Zuletzt hatten am Montag etwa 20.000 Menschen gegen Putins Wahlsieg demonstriert. Anschließend waren mehrere Hundert Kremlkritiker vorübergehend festgenommen worden. Unabhängige russische Wahlbeobachter sprechen von Tausenden Hinweisen auf "gröbste Verstöße" bei der Abstimmung vom vergangenen Sonntag. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte die Wahl als ungerecht und unfair. Die Wahlleitung wies alle Vorwürfe zurück.

Opposition gespalten über Vorgangsweise

Unterdessen stehen die Oppositionellen vor der Herausforderung, sich auf eine gemeinsame Strategie zu einigen. Während gemäßigte Oppositionsführer, wie der Liberale Wladimir Ryschkow, nur im Rahmen der behördlich erlaubten Demonstration protestieren wollen, beteiligen sich radikalere Oppositionelle, wie der Blogger Alexej Nawalnij, auch an nicht genehmigte Aktionen.

Erst vor wenigen Tagen weigerten sich Nawalnij und ein paar hundert Demonstranten, nach einer genehmigten Kundgebung den Platz zu verlassen. Dutzende Teilnehmer, darunter einige Oppositionelle, wurden daraufhin verhaftet. Eine legitime Protestaktion, finden die einen - eine unzulässige Provokation der Polizei, kritisieren die anderen.

50.000 Menschen erwartet

Bei den bevorstehenden Massendemos wird sich auch zeigen, inwieweit die Staatsmacht gewillt ist, die Proteste weiter einfach hinzunehmen oder ob sie dazu übergeht, sie gewaltsam aufzulösen. Die Stadtverwaltung hat eine Kundgebung mit maximal 50.000 Teilnehmern erlaubt und will 2.500 Polizisten und Spezialkräfte des Innenministeriums aufmarschieren lassen.

Die Opposition jedenfalls hatte bereits nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl am Sonntag angekündigt, die Proteste zu einem ständigen Begleiter von Putins dritter Amtszeit im Kreml werden zu lassen.