Opposition will Sturz Putins

Nach der umstrittenen - laut Wahlbeobachtern unfairen Wahl von Wladimir Putin zu Russlands neuem alten Präsidenten kündigen Regierungskritiker und Oppositionelle an, weiter auf die Straße zu gehen. Und zwar so lange, bis Putin die Macht abgegeben hat, ehrliche Wahlen möglich sind und ein politischer Wandel stattfinden kann.

Mittagsjournal, 6.3.2012

Aus Moskau,

Chancen wachsen

Bisher ist es der zersplitterten russischen Opposition noch nie gelungen, eine schlagkräftige politische Kraft zu werden. Doch nun sind viele Beobachter überzeugt davon, dass die Zeit für eine neue politische Bewegung gekommen ist, die irgendwann auch dem Kreml unbequem werden kann.

Ziel: Neuwahlen

"Russland ohne Putin", rufen sie wieder, tausende Regierungskritiker und Oppositionelle, die gestern Abend in Moskau auf die Straße gegangen sind, um einmal mehr gegen gefälschte Wahlen und Putins-Machtregime zu protestieren. So wie in den letzten Monaten auch. Dieser Wunsch eint die Protestierenden, so unterschiedlich sie auch sind, so demonstrieren Ultralinke neben Nationalisten, Liberale neben Monarchisten. Doch was nun, Putin ist gewählt und das wieder mit von Manipulationen überschatteten Wahlen.

"Unsere Strategie ist ganz einfach, sagt Wladimir Ryschkow von der liberalen Oppositionsbewegung "Parnass". Wir gehen so lange auf die Straße, bis das nicht legitime Parlament neu gewählt wird und es auf dieser Basis politische Reformen gibt."

Neue Führungsfiguren

Wladimir Ryschkow ist ein Oppositioneller, der seit den 1990er-Jahren politisch aktiv ist. Er gilt als besonnen und kompromissbereit, doch viele Russen sind der Gesichter aus den 1990er-Jahren, zu denen auch Boris Nemzow gehört, längst überdrüssig. In den letzten Monaten sind aber auch neue Führungsfiguren aufgetaucht, etwa der junge Rechtsanwalt und Blogger Alexej Nawalnij. Der Anti-Korruptionsaktivist, der zunächst vor allem in der Internet-Szene populär war, gilt jetzt als frisches und charismatisches Gesicht unter den Oppositionellen.

"Wir werden in den nächsten Monaten eine Propagandamaschine aufbauen, so wie auch die Staatsmacht eine hat", ruft Nawalnij den Demonstranten zu. "Sie kontrolliert im staatlichen Fernsehen die Information, wir werden dem etwas entgegenhalten, sodass die Menschen auch im hintersten russischen Dorf endlich die Wahrheit erfahren."

Doch Nawalnij ist nicht unumstritten, er zeigt sich immer wieder als überzeugter Nationalist und verschreckt so viele Regierungskritiker. Auch der junge Chef der Linkspartei "Linke Front", Sergej Udalzow ist zwar durch seine zahlreichen Verhaftungen und Hungerstreiks vielen Russen sympathisch, kann aber auch nicht wirklich breite Massen hinter sich vereinen.

Politologin sieht Wandel

Die Oppositionskräfte sind zersplittert, sie haben kein gemeinsames Programm und keinen gemeinsamen Anführer. Die Politologin Maria Lipman ist trotzdem optimistisch, dass nun die Zeit für eine schlagkräftige russische Opposition gekommen ist: "Nicht nur die russische Bürgergesellschaft ist in den letzten Monaten aufgewacht, sondern auch die Opposition hat Aufwind. Figuren, die bisher von der Staatsmacht völlig an den RAnd gedrängt und diskreditiert worden sind, scharen jetzt Tausende von Menschen um sich. Und es sind neue Gesichter aufgetaucht, die furchtlos sind und Ambitionen haben."

Zu diesen Figuren zählt Lipman unter anderem auch den Oligarchen Michail Prochorow, der bei den Präsidentschaftswahl auf dem dritten Platz gelandet ist: "Prochorow ist natürlich ein Kandidat von Putins Gnaden, das ist klar, sonst hätte er nicht antreten dürfen. Doch nun hat Prochorow so viele Stimmen bekommen, gerade in Moskau, dass es durchaus denkbar ist, dass er eine neue politische Kraft werden kann."

Uneinigkeit überwinden

Prochorow selbst kündigte denn auch auf der gestrigen Demonstration gegen Putin an, nun eine neue liberale Partei gründen zu wollen: "Es wird eine Partei sein und mit dieser Partei werden wir siegen."

Noch ist unklar, wer sich als neuer Anführer der russischen Opposition herauskristallisieren wird. Noch ringen die derzeitigen Oppositionellen mit ihrem alten Übel, der Uneinigkeit. Während der liberale Oppositionelle Ryschkow gestern die Demonstranten aufrief, nach der Kundgebung nach Hause zu gehen, um die Polizei nicht zu provozieren, weigerten sich Nawalnij und Udalzow, den Platz zu verlassen. Sie und mehrere Dutzend ihrer Anhänger wurden dann von der Polizei vorübergehend verhaftet.